FANDOM


Icon weblink Dieser Artikel ist nicht mit/von anderen Seiten verlinkt. Hilf mit und verlinke den Artikel!. (Mai 2010)

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) entstand anlässlich des im Jahr 2006 geplanten Verkaufs des städtischen Sozialen Wohnungsbaus in Freiburg im Breisgau in Form der Freiburger Wohnungsgesellschaft Stadtbau (FSB). Der geplante Verkauf wurde durch einen Bürgerentscheid gekippt, der durch die Bürgerinitiative WiM initiiert wurde. Dieser Verkaufstopp hatte bundesweite Aufmerksamkeit erregt.[1]

Zielsetzung Bearbeiten

WiM setzt sich für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen für alle ein. Wohnen ist Menschenrecht bezieht sich, gerade auch mit ihrer Namensgebung, auf das in der UN-Charta festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen:

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[2]

Konkretisiert sind die Ziele der Bürgerinitative in ihrem sogenannten Mietenpolitischen Programm.

Bürerentscheid 2006 Bearbeiten

Der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon strebte, zusammen mit einer schwarz-grün-freien Ratsmehrheit, einen vollständigen Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (FSB) an einen privaten Investor an.

Im vierten und ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Freiburg, entschieden die Bürgerinnen und Bürger am 12. November 2006, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der städtischen Wohnungen bleiben soll.

Die Abstimmungsfrage lautete:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?, 12. November 2006[3]

Das Ergebnis war eindeutig.

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 148.313 59.211 41.581 17.418
Prozent 39,9 % 70,5 % 29,5 %

Ziel der Bürgerinitiative war es den städtischen Wohnungsbestand und damit ein sozialpolitisches Steuerungsinstrument der Stadt zu erhalten. Durch den Erhalt sahen sie die Möglichkeit, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen und die Möglichkeit einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung zu erreichen.[4]

Überregionale Bedeutung Bearbeiten

Der Bürgerentscheid war deutschlandweit der Erste zu diesem Thema und hatte über Freiburg hinaus eine bundesdeutsche Signalwirkung gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern, insbesondere von kommunalen Wohnungen. So folgten weitere Bürgerinitiativen, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid dem Vorbild so zum Beispiel in Heidelberg, Velbert, aber auch gegen den geplanten Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.[5]

Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland

Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB)[6]

REIT-Gesetz Bearbeiten

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anleihen“ (REIT-Gesetz), nahm Günter Rausch im Februar 2007 stellvertretend für die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht Stellung.[7]

Literatur Bearbeiten

  • Sebastian Klus/Günter Rausch/Anne Reyers (Hg.): “Wohnen ist Menschenrecht – Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg” AG SPAK Bücher, Neu-Ulm (ISBN 978-3-930830-95-4).
  • WiM-Zeitung, eigene Zeitung, erscheint unregelmäßig.
  • Hermann K. Heußner/Otmar Jung (Hg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte - Praxis - Vorschläge, 2009. 2. völlig überarbeitet Auflage, München (ISBN 978-3-789282-52-2).
  • Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Unternehmerische Stadt, 2007

Weblinks Bearbeiten

Homepage Wohnen ist Menschenrecht

Einzelnachweis Bearbeiten

  1. http://www.sueddeutsche.de/politik/943/400726/text
  2. (Art. 25 (1) Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)
  3. Statistische Landesamt Baden-Württemberg: Bürgerentscheid über Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes, 12.11.2006
  4. Ziel von WiM zum Bürgerentscheid 2006
  5. Karl-Otto Sattler: Nicht jede Rechnung geht auf, Die umstrittene Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums, 2007.
  6. [http://www.mieterbund.de/609.html 70 Prozent gegen Wohnungsverkäufe, Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland], 13.11.2006
  7. Stellungnahme von WiM zur öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anleihen“, (Drucksachen 16/4026; 16/4036), 23. 2. 2007

Info Sign Dieser Wikipedia-Artikel wurde, gemäß GFDL, CC-by-sa mit der kompletten Versionsgeschichte importiert.

Nutzung von Community-Inhalten gemäß CC-BY-SA , sofern nicht anders angegeben.