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Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten ist ein seit September 2016 eingetragener Verein in Deutschland mit Hauptsitz in Stuttgart.[1] Das Hauptanliegen des Vereins ist laut eigenen Angaben „die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland“.[2] Der Vereinsvorsitzende und Sprecher ist David Bendels. Der Vorläufer des Vereins eine gleichnamige Vereinigung hat sich mit verschiedenen Aktionen an den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beteiligt. Zwischen der Vereinigung sowie dem Verein gibt es jedoch keine rechtliche oder organisatorische Verbindung. [3]

Verbindungen Bearbeiten

Im Zusammenhang mit Aktionen der Vereinigung konnte auch die Mitarbeit von Josef Konrad[4], welcher Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist, sowie Michael Paulwitz[5], ehemals Republikaner[6], nachgewiesen werden.[7] Beide sind jedoch nicht mehr an Vereinsaktivitäten beteiligt. Da die Aktionen jeweils in einen Wahlaufruf für die AfD mündeten kam der Verdacht auf, dass die Aktionen mit der AfD abgesprochen seien und es sich daher eventuell um eine verdeckte Parteienspende handeln könnte. Die Bundestagsverwaltung konnte dafür jedoch keine Beweise finden.[8]

Mitglieder Bearbeiten

David Bendels ist Sprecher und Vorsitzender des Vereins. Er ist ein ehemaliges Mitglied der CSU und ist inzwischen parteilos.[9]

Laut Bendels beträgt die Zahl der Unterstützer mehr als 8000 Personen.[10]

Ziele des Vereins Bearbeiten

Laut eigenen Angaben gehe es dem Verein „die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland“. Er sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“ und es gehe „ihm nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft“ des Landes.[2] Programmatische Grundlage des Vereins ist das „Manifest zur Erhaltung des Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.[11]

Aktionen Bearbeiten

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin investierte der Vorläufer des Vereins, die gleichnamige Vereinigung, Millionen um den Landtagswahlkampf 2016 der AfD zu unterstützen. Neben Großplakaten tauchten auch Werbespots im Internet und eine Gratis-Zeitung mit dem Namen „Extrablatt“ auf.[12]

Finanzen Bearbeiten

Um die Finanzierung der Aktivitäten der Vereiningung sowie des Vereins gab es verschiedene Theorien. So vermuteten einige Kreis russische Geldgeber, andere sprachen von „12 Millionären“.[13] Gemäß David Bendels finanziert sich der Verein durch Spenden. Laut David Bendels gehören „zu den Spendern (...) Geldgeber aus der mittelständischen Wirtschaft und Industrie, die vor fünf oder sechs Jahren noch die CDU oder die FDP finanziell unterstützt hätten“. Der Vorläufer des Vereins hatte mehrere Landtagswahlkämpfe 2016 mit Plakaten und Extrablättern unterstützt. Die Kosten dürften sich auf sechs- bis siebenstellige Beträge belaufen. Damals kam der Verdacht auf, dass es eine Verbindung zwischen der AfD und zu ausländischen Geldgebern bestehen.[8]

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1.  Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-verein-will-vordenkerrolle-die-neuen-konservativen.94460f08-d979-429c-a9ee-6beeac7c7f8e.html).
  2. 2,0 2,1 Grußworte des Vorsitzenden - rechtundfreiheit.de. In: www.rechtundfreiheit.de. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  3.  FOCUS Online: Ex-CSU-Mann sammelt Geld für AfD-Wahlkampf. In: FOCUS Online. (http://www.focus.de/magazin/archiv/fakten-fakten-fakten-und-die-menschen-der-woche-ex-csu-mann-sammelt-geld-fuer-afd-wahlkampf_id_6361331.html).
  4. Bayreuther steckt hinter AfD-"Extrablatt“ | Nordbayerischer Kurier. In: Nordbayerischer Kurier. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  5.  Friederike Haupt: Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2016-08-21, ISSN 0174-4909 (http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html).
  6.  Wahlkampfhilfe mit Zeitung: Offensive Werbung für die AfD? | Baden-Württemberg | Nachrichten. In: swr.online. (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wahlkampfhilfe-mit-zeitung-offensive-werbung-fuer-die-afd/-/id=1622/did=18062254/nid=1622/6c6woq/).
  7.  Karl Doemens: "Extrablatt": AfD wegen anonymer Spende unter Druck. In: fr-online.de. (http://www.fr-online.de/politik/-extrablatt--afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-,1472596,33925182.html).
  8. 8,0 8,1  FOCUS Online: Ex-CSU-Mann sammelt Geld für AfD-Wahlkampf. In: FOCUS Online. (http://www.focus.de/magazin/archiv/fakten-fakten-fakten-und-die-menschen-der-woche-ex-csu-mann-sammelt-geld-fuer-afd-wahlkampf_id_6361331.html).
  9. Schwarz-blaue Annäherung: "Report Mainz" zeigt, wie sich AfD und CDU hinter den Kulissen vernetzen. In: The Huffington Post. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  10.  FOCUS Online: Ex-CSU-Mann sammelt Geld für AfD-Wahlkampf. In: FOCUS Online. (http://www.focus.de/magazin/archiv/fakten-fakten-fakten-und-die-menschen-der-woche-ex-csu-mann-sammelt-geld-fuer-afd-wahlkampf_id_6361331.html).
  11. Manifest - rechtundfreiheit.de. In: www.rechtundfreiheit.de. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  12.  Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-verein-will-vordenkerrolle-die-neuen-konservativen.94460f08-d979-429c-a9ee-6beeac7c7f8e.html).
  13.  12 geheimnisvolle Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung. In: BILD.de. (http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html).


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