Die überparteiliche Bürgerinitiative Rettet die Vereinsfeste formierte sich im Mai 2015 in der Folge einer Anzeigenwelle gegen Vereinsfeste im östlichen Österreich. Die Plattform entstammt aus dem Burgenland und setzt sich für vereinsfreundlichere Regelungen sowie mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche ein. Als Initiator fungiert Sascha Krikler aus den Reihen der Jungen ÖVP, zu den Unterstützern zählten Verbände, Vereine und Parteien aus den unterschiedlichsten Lagern. Neben einer Facebook-Seite mit rund 8.500 Befürworter sowie einer Online-Petition, welche 7.404 Personen unterzeichneten, wurde mit einer Resolution mit einem 10-Punkte-Forderungskatalog erfolgreich Druck erzeugt, welche eine bundesweite Debatte ins Rollen brachte. Im Juli 2016 verabschiedete der österreichische Nationalrat schließlich umfangreiche neue Regelungen für Ehrenamtliche, darüber hinaus kam es insbesondere im Burgenland zu zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen. [1] [2] [3]
Hintergrund[]
Die Bürgerinitiative ist eine Reaktion auf eine Anzeigenflut durch das Bündnis der Gastronomie Österreichs gegen Vereinsfeste in den östlichsten Bundesländern, wovon insbesondere Niederösterreich und das Burgenland betroffen waren. Die schwierige Gesetzeslage brachte insbesondere Jugendorganisationen sowie -vereine in Bedrängnis, führte zu einer Kriminalisierung zahlreicherer Ehrenamtlicher und zu einem zunehmenden gesellschaftlichen Schaden im ländlichen Raum. Begründet wurde die Bürgerinitiative im Mai 2015 infolge einer Anzeige gegen das Jugendfest „Mai Beat“ in Jois von den Brüdern Christoph und Sascha Krikler, welcher auch als Initiator und Sprecher fungiert. [4]
Aktionen[]
Als erster Schritt wurde eine Facebook-Seite eingerichtet, welche innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend Unterstützer mobilisierte. Die Initiative war anfangs vor allem im Burgenland aktiv. Im August 2015 folgte eine Online-Petition, diese unterzeichneten bis Jänner 2016 7.404 Personen. Damit wurde symbolische Volksbefragungshürde des Burgenlandes, welche bei 6.000 liegt, klar überschritten. [5] Mit Presseaussendungen und gezielten Unterstützungsaktionen von verschiedenen Gesellschaftsvertretern, darunter vor allem Jugendvertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen, wurde das Thema mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Darunter waren vor allem Jungpolitiker etwa aus den Reihen der ÖVP, SPÖ und FPÖ, Sportverbände sowie Jugendorganisationen.[6] Im Frühjahr wurde zudem eine Resolution mit einem konkreten 10-Punkte-Forderungskatalog präsentiert, welche österreichweit verbreitet und von zahlreichen Gemeinderäten sowie Vereinsvorständen beschlossen wurde. [7] Weiteres organisierte die Bürgerinitiative Ende April 2016 eine größere Pressekonferenz mit 15 verschiedenen größeren Freiwilligenverbänden, bei welcher die Bundesregierung geschlossen zum Handeln aufgefordert wurde. [8]
Forderungen und Gesetzesänderungen[]
Die Bürgerinitiative erstellte einen 10-Punkte-Forderungskatalog, welcher in einer Resolution verpackt und mit den Unterschriften dem hauptzuständigen Bundesministerium für Finanzen übergeben wurde. Dieser beinhaltete kurz zusammengefasst folgende Punkte: Neudefinition der Gemeinnützigkeit, Service-Anlaufstelle mit Rechtsberatung, Interessensvertretung für Ehrenamtliche, Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen zur Freiwilligenförderung, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Vereine und Wirten, Legalisierung vereinsinterner Aktivitäten (z.B. Weihnachtsfeiern), keine Registrierkassenpflicht bei Vereinsfesten, Anhebung der Steuerfreibeträge, eine allgemeine Vereinfachung der Gesetzeslage und mehr Rechtssicherheit für Vereinsfunktionäre. [9]
Im Frühjahr 2016 verabschiedete der Burgenländische Landtag zunächst auf Landesebene erste Maßnahmen. Im Juni 2016 folgte dann vonseiten der österreichischen Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket für Ehrenamtliche und Wirte, welches die die zentralen Forderungen der Initiative erfüllte. Diese kommentierte die Gesetzesänderung als „Sieg der Vernunft“ und einen „Triumph der aktiven Bürgergesellschaft über die Lobby der kommerziellen Neidgesellschaft“, womit indirekt einige Reformgegner aus der Wirtschaftskammer Österreich kritisiert wurden. [10] Nach weiteren Beschlüssen auf Landesebene sah Initiator Sascha Krikler im Burgenland im Wesentlichen das „Ziel erreicht“. Dabei beklagte er jedoch abermals die "Sündenbockpolitik auf Kosten des Ehrenamtes" von Teilen der Wirtschaftskammer und forderte die Installierung einer Interessensvertretung für Vereine und Verbände. [11]
Unterstützung[]
Die Initiative wurde von einem breiten Spektrum aus den verschiedensten Verbänden, Vereinen und Parteien unterstützt. Vor allem engagierte Jugendliche bildeten jedoch die Kernbewegung der Plattform. Eine große Solidarisierung gab es vor allem innerhalb der burgenländischen Sport- sowie Jugendverbände und den Landtagsparteien, darunter war unter anderem der ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz oder die SJÖ-Bundesvorsitzende Julia Herr. Die Überzeugungsarbeit der Volkspartei Burgenland innerhalb der Regierungspartei ÖVP gilt als wichtiger Grundstein für das österreichweite Entlastungspaket. Auf Bundesebene waren zudem vor allem Jugendorganisationen die tragenden Kräfte der Bewegung, weshalb unter anderem auch die Bundesjugendvertretung, die Sozialistische Jugend Österreich, die Junge ÖVP, der Ring Freiheitlicher Jugend, die Schülerunion, der Mittelschüler-Kartell-Verband, die AktionsGemeinschaft oder die Katholische Jugend Österreich die Plattform unterstützten. [12] [13] [14]
Weblinks[]
Einzelnachweise[]
- ↑ 7.404 unterzeichneten Petition zur Rettung der Vereinsfeste von APA Redaktion in: Burgenländische Volkszeitung vom 12. Juni 2016; [1] abgerufen am 23.09.2016.
- ↑ Finanz lockert Gesetz fürs Dorfleben von Thomas Sendlhofer in: Kurier vom 21. Juni 2016; [2] abgerufen am 23.09.2016.
- ↑ Initiative für Vereinsfeste zufrieden von ORF Redaktion in: ORF Burgenland vom 31. August 2016; [3] abgerufen am 23. September 2016.
- ↑ Jois: "Aktion Rettet die Vereinsfeste" von NÖN Redaktion in: Burgenländische Volkszeitung vom 12. Juni 2015; [4] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ 7.400 Unterschriften für Vereinsfeste von ORF Redaktion in: ORF Burgenland vom 12. Februar 2016; [5] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ Landesjugendforum & Parteien unterstützen „Rettet die Vereinsfeste“ von Charlotte Titz in: Bezirksblätter vom 22. September 2015; [6] abgerufen am 23.09.2016.
- ↑ Petition für Vereinsfeste soll "burgenländischer Exportschlager" werden von APA Redaktion in: Der Standard vom 08. März 2016; [7] abgerufen am 24.09.2016.
- ↑ Aktion "Rettet die Vereinsfeste" von APA Redaktion in: Der Standard vom 26. April 2016; [8] abgerufen am 23.09.2016.
- ↑ 10-Punkte-Forderungskatalog von RDV in: Rettet die Vereinsfeste vom Juni 2016; [9] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ Rettet die Vereine/Krikler: "Sieg der Vernunft – Österreich wird vereinsfreundlicher!" von RDV in: OTS vom Juni 2016; [10] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ Vereine: Initiative hat ihr Ziel erreicht von Alexandra Bäck in: TIPS Burgenland vom 01. September 2016; [11] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ "Panama Papers verfolgen" von Daniela Kittner in: Kurier vom 26. April 2016; [12] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ "Volkspartei Burgenland kämpft für Österreichs Vereine" von Volkspartei Burgenland in: Volkspartei Burgenland vom 22. Jänner 2016; [13] abgerufen am 24. September 2016.
- ↑ LH-Stv. Tschürtz: "Im Schatten der Flüchtlingskrise droht Österreich ein Vereinssterben" von FPÖ Burgenland in: FPÖ Burgenland vom 01. Dezember 2015; [14] abgerufen am 24. September 2016.
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