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Der Verein PSYCHEX ist eine schweizerische Menschenrechtsorganisation, die im Jahr 1987 durch den Zürcher Rechtsanwalt Edmund Schönenberger gegründet worden ist. Er setzt sich ein für die Rechte von Menschen, die gegen ihren Willen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden sind. Seinen Sitz hat der Verein in Zürich, er ist dort im Handelsregister [1] eingetragen und verfolgt den statutarischen Zweck der Einsetzung für die Freilassung von Zwangspsychiatrisierten und für deren körperliche und geistige Unversehrtheit, deren Interessenvertretung, Beratung und Begleitung sowie Entfaltung aller diesem Zweck dienlichen Tätigkeiten, namentlich Vermittlung von AnwältInnen, ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und Laien, welche die Entlassungs- und Eingliederungsbestrebungen durch Vertretung, Beratung und Begleitung unterstützen.

Nebst der Stiftung „Pro Mente Sana“ [2] gilt der Verein PSYCHEX als sog. „Dachorganisation“ der privaten Behindertenhilfe im Sinne von Art. 74 IVG [3]. Er gilt somit als offiziell anerkannte Organisation und wird unterstützt durch das Schweizerische Bundesamt für Sozialversicherung.[4]

Mit seiner als „Frontarbeit“ bezeichneten Tätigkeit hilft der Verein den Eingewiesenen unmittelbar, indem er für sie Entlassungsbegehren stellt, Gerichte anruft und Anwälte einsetzt. Treffend charakterisiert wurde er durch Peter Rippmann in seiner Veröffentlichung „PSYCHEX- ein schweizerisches Experiment“[5]. Ueber den Verein PSYCHEX wurde bereits diverse Literatur veröffentlicht.[6]

Personelle Zusammensetzung Bearbeiten

Der Vereinsvorstand wird gebildet aus Dr. med. Barthold Bierens de Haan, Rechtsanwalt Guido Ehrler, Dr. med. Karl Ericcson, Dr. h.c. Peter Lehmann, dipl.Pädagoge und Buchautor, Dr. h.c. Mariella Mehr, Schriftstellerin, Dr. med. Marc Rufer sowie Rechtsanwalt Edmund Schönenberger. Im Weiteren wird er geleitet durch den Menschenrechtsaktivisten Rechtsanwalt Roger Burges.

Edmund Schönenberger Bearbeiten

Rechtsanwalt Edmund Schönenberger war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs. In einem Interview legt er die Entstehung des Vereines PSYCHEX dar [7]. Edmund Schönenberger hat tüchtig am Schweizerischen Demokratieverständnis gesägt [8]. In einem unermüdlichen Kampf hat er die richterliche Überprüfung von Zwangseinweisungen aus der Taufe gehoben und dabei eine Unzahl von Präjudizien vor höchsten nationalen und internationalen Instanzen erstritten. So gelang es insbesondere vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchzusetzen, dass der Verein PSYCHEX die Betroffenen in den Anstalten direkt kontaktieren und ihnen so zu ihrem Recht auf Freiheit verhelfen kann. [9]

Roger Burges Bearbeiten

Rechtsanwalt Roger Burges agiert seit dem Jahr 2006 als Zentralsekretär des Vereins PSYCHEX. Zusammen mit Edmund Schönenberger leistet er die für den Verein PSYCHEX typische „Frontarbeit“. Nebst Burges agieren auch der Züricher Anwalt Kurt Mäder sowie die Genfer Anwältin Ghislaine de Marsano als Vereinssekretäre. Burges, hat nebst einer juristischen eine psychologische Ausbildung genossen, weist aber auch eine bewegte Vergangenheit auf. Nicht zuletzt aufgrund einer gewissen Radikalität hat er sich auf dem Gebiet der Antipsychiatrie einen Namen gemacht. In den letzten Jahren gelang es ihm, auf höchstrichterlicher Ebene diverse, richtungsweisende Präjudizien zu erkämpfen.

Frontarbeit Bearbeiten

Der Verein PSYCHEX distanziert sich bewusst von aufwendiger Werbung, politischer Betätigung und schöngeistigem Geschwätz. Mit einer schlanken, schlagkräftigen Struktur leistet er die sog. „Frontarbeit“, was bedeutet, im Einzelfall die Rechte der Betroffenen schnell und unkompliziert wahrzunehmen und dabei auch Präjudizien zu schaffen, welche im Laufe der Zeit grossflächige Veränderungen bewirken. Mit dieser Politik war und ist der Verein PSYCHEX stets erfolgreich. Frontarbeit bedeutet, dass die Klientenunterlagen[10] mit dem Entlassungsbegehren unter Benennung eines Verteidigers schnellstmöglich auf die Pulte der zuständigen Haftprüfungsinstanzen gemäss Art. 5 Ziff. 4 der Europ. Menschenrechtskonvention landen. Diese Frontarbeit erweist sich als äusserst wirkungsvoll.

Neue Resultate der „Frontarbeit“ Bearbeiten

In der „Frontarbeit“ ist vornehmlich Roger Burges tätig. Ihm gelang es, die Voraussetzungen zu erleichtern, unter welchen Eingewiesene wieder zu entlassen sind. Gemäss dem von ihm geprägten Satz „jeder kann glauben, er sei Napoleon, solange er keinen Krieg anzettelt“ gilt seit Neuerem, dass entlassen werden muss, wer weder sich noch andere gefährdet.

Der geistiger Zustand des Betroffenen spielt hierbei keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle, wie das Bundesgericht entschied. So formulierte es treffend in seinem Entscheid [11] vom 1. Juli 2007: „Auch wenn die Annahme zutrifft, dass mit der Fortsetzung der Therapie wahnhafte Vorstellungen zurückgehen und die darin begründeten unvernünftigen Handlungen des Beschwerdeführers unterbleiben werden, rechtfertigt dies einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nicht, wenn nicht konkret zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer durch die erneut auftretenden Wahnideen mit ihren Folgen sich selbst oder andere gefährdet oder für seine Umgebung eine unzumutbare Belastung darstellt.“.

Im Fall eines Börsensüchtigen führte es am 2. August 2007 aus:

Auch konnte durchgesetzt werden, dass ein gerichtliches Begehren um Entlassung weder einen formellen Antrag noch eine Begründung enthalten muss [12], selbst bei anwaltlicher Verbeiständung was den Betroffenen den Zugang zum Haftprüfungsrichter erleichtert.

Vor allem aber wurde durchgesetzt, dass dem Betroffenen, der sich keinen Anwalt leisten kann, ein solcher grundsätzlich durch die Gerichtskasse zu finanzieren ist [13], selbst wenn sich der Beschwerdeführer während der Verhandlung als „eloquent“ gebärdet [14], ist davon auszugehen, dass er einen Anwalt braucht, der bei Bedürftigkeit vom Staat zu finanzieren ist.

Alte kantonale Hürden, welche den meist bedürftigen Eingewiesenen das Recht auf einen Anwalt versagten, konnten so weggeräumt werden. In diesem Sinn formulierte das Bundesgericht in einem Entscheid gegen den Kanton Luzern wortwörtlich: „Bedenken erweckt sodann die zusätzliche Begründung des Obergerichts, wonach die anwaltliche Bestärkung des Beschwerdeführers in seiner Vorstellung, in der Klinik nicht die notwendige bzw. geeignete Betreuung und Fürsorge zu erhalten, letztlich nicht in seinem Interesse liege. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung mit diesem Argument läuft darauf hinaus, die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen zu schwächen, was sowohl der Zielsetzung der unentgeltlichen Rechtspflege, als auch Art. 397f Abs. 2 ZGB zuwiderläuft“ [15].

Letztlich gelang es auch, die Einhaltung gewisser Mindeststandards bei der Beurteilung einer Zwangsmedikation festzulegen [16].

Allein in der Zeit zwischen 2006 - 2009 konnten solche Grundsätze erwirkt bzw. gefestigt werden. Die Frontarbeit erweist sich somit als ausserordentlich effizient.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. http://www.easymonitoring.ch/handelsregister/psychex_141223.aspx
  2. http://www.promentesana.ch/
  3. http://www.admin.ch/ch/d/sr/831_20/a74.html
  4. http://www.bsv.admin.ch/
  5. http://www.antipsychiatrieverlag.de/artikel/recht/rippmann.htm
  6. http://www.antipsychiatrieverlag.de/info/psychex.htm
  7. http://www.podcast.de/episode/133860/PSYCHEX
  8. http://www.swiss1.net/1ftpdemokratie/m0.html
  9. http://videoportal.sf.tv/video?id=a4bdd747-cd3d-4c75-ba92-375f019d158e;DCSext.zugang=videoportal_sendungsuebersicht
  10. http://www.psychex.ch/html/index.htm
  11. http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2007/Entscheide_5A_2007/5A.312__2007.html
  12. http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=16.05.2007_5A_173/2007
  13. http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.11.2006_5P.393/2006
  14. http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2008/Entscheide_5A_2008/5A.671__2008.html
  15. http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2008/Entscheide_5A_2008/5A.90__2008.html
  16. http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=02.09.2009_5A_524/2009

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