Hans Modrow

Hans Modrow (2018)

Hans Modrow (* 27. Januar 1928 in Jasenitz, Kreis Randow, Pommern) ist ein deutscher Politiker. Er war Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden. Während der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 war er der letzte Vorsitzende des Ministerrates und somit Chef der Regierung Modrow. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Jugend und Ausbildung

Modrow wurde nach einer Fachausbildung zum Maschinenschlosser von 1942 bis 1945 als 17-Jähriger im Zweiten Weltkrieg in den Volkssturm berufen und geriet in sowjetische Kriegsgefangenschaft. In der Sowjetunion besuchte Modrow eine Antifaschistische Frontschule zur antifaschistischen Schulung von Angehörigen der deutschen Wehrmacht.

1949 kehrte er aus der Kriegsgefangenschaft nach Deutschland zurück und arbeitete als Maschinenschlosser im Lokomotivbau/Elektrotechnische Werke (LEW) Hennigsdorf. Von 1949 bis 1961 engagierte sich Modrow in Brandenburg, Mecklenburg und Berlin in verschiedenen Funktionen der Jugendorganisation FDJ. Er wurde Mitglied der SED und im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Von 1952 bis 1953 besuchte er die Komsomol-Hochschule in Moskau. Von 1954 bis 1957 absolvierte er ein Fernstudium an der Parteihochschule Karl Marx der SED und schloss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler ab. Von 1959 bis 1961 folgte ein Fernstudium an der Hochschule für Ökonomie Berlin Bruno Leuschner (HfÖ), das zum Abschluss als Diplom-Wirtschaftler führte. 1966 wurde Modrow an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der gemeinsam mit Rainer Falke verfassten Arbeit „Ermittlung, Auswahl und Entwicklung von Nachwuchskadern für Führungsfunktionen in der sozialistischen Industrie. Dargestellt am Beispiel von Großbetrieben der VVB Hochspannungsgeräte und Kabel“ zum Dr. rer. oec. promoviert.

Politik

Vor der Wende und friedlichen Revolution

Innerhalb der SED machte Modrow schnell Karriere: Ab 1954 wurde er Mitglied der Bezirksleitung Berlin der SED sowie 1958 Mitglied der Volkskammer, das er bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 blieb. Im September 1961 wurde er zum 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Berlin-Köpenick gewählt, anschließend war er Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, zuständig für Agitation. Von 1967 bis 1989 war er Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED. Im ZK arbeitete Modrow von 1967 bis 1973 als Abteilungsleiter für Agitation. Von 1973 bis 1989 war Modrow als Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden tätig.

1975 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden der DDR in Gold und 1978 mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Nach seiner Wahl zum Regierungschef, 13. November 1989

Im Gegensatz zu anderen Spitzenfunktionären der SED galt Modrow als integer, sein persönlicher Lebensstil blieb bescheiden. So wohnte er mit seiner Familie beispielsweise in einer Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von Dresden. Nicht eindeutig ist seine Haltung zu dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und dessen Kurs der Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion.

Im Jahr 1987 war er in einem dann nicht durchgeführten sowjetischen Plan als Nachfolger für Erich Honecker vorgesehen.

1989/1990

Am 3. Oktober 1989 ließ er 1320 Dresdner, die bei Durchfahrt der Flüchtlingszüge demonstrierten, festnehmen. Am 13. Oktober 1989 legte die Dresdner Polizeiführung unter seinem Kommando einen detaillierten Geheimplan zur Unterdrückung der Bürgerunruhen vor. Gemäß seinen eigenen Schilderungen 1991 hatte er versucht, die seiner Ansicht nach „unsinnige Entscheidung“, die Züge durch die DDR zu führen, rückgängig zu machen.

Am 8. November 1989 wurde Modrow Mitglied des Politbüros des ZK der SED und im Dezember stellvertretender Vorsitzender der in SED-PDS umbenannten Partei. Am 13. November wurde er in der Volkskammer als Nachfolger Willi Stophs mit einer Gegenstimme (Margot Honecker) zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt. Seine Regierung wurde am 18. November vereidigt.

In einem Gespräch am 3. Dezember 1989 mit unter anderem Wolfgang Berghofer und Markus Wolf sagte Modrow laut Berghofer: „Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“, Auf Berghofers Erwiderung: „Die Schuldigen sind wir“ habe Modrow geantwortet, das könne man so nicht sehen. Die Massen müssten schnell einen Verantwortlichen präsentiert bekommen. „Das kann nicht die SED sein.“ Der Schuldige solle das Ministerium für Staatssicherheit sein. Wolf sei daraufhin aufgesprungen und habe protestiert: „Hans, wir – Schild und Schwert der Partei – haben doch nie etwas ohne Befehle von euch gemacht.“ Als „hauptverantwortliche Person für die Misere“ schlug Modrow laut Berghofer Alexander Schalck-Golodkowski vor.

Bei einem Besuch Modrows in Moskau am 30. Januar 1990 erklärte ihm Michail Gorbatschow, dass die „Vereinigung der Deutschen“ von ihm nicht in Zweifel gezogen werde. Modrow übergab ihm einen Wunschkatalog, den Gorbatschow in die Verhandlungen mit seinen westlichen Partnern einbringen sollte. In der Folge bekannte sich Modrow und mit ihm die Parteiführung der SED-PDS in einer Erklärung zur „Gemeinsamkeit der deutschen Nation“. Am 5. Februar 1990 nahm Modrow Vertreter der neuen oppositionellen Gruppierungen des zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereiche in die Regierung auf. Es entstand die Regierung der nationalen Verantwortung.

Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (mit rotem Schal) und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Am rechten Bildrand erkennt man ferner Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher (mit grünem Mantel).

Mit dem am 7. März 1990, kurz vor den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, verabschiedeten sogenannten Modrow-Gesetz gab er DDR-Bürgern die Möglichkeit, die Grundstücke, auf denen ihre Häuser standen, preiswert zu erwerben. Aus rechtlichen Gründen (weil z. B. die Eigentümer in den Westen geflohen waren) war in der DDR oftmals das Eigentum an Haus und Grundstück getrennt. Nach Schätzungen des Landesverwaltungsamtes in Weimar verursachte das Gesetz alleine in Thüringen Verluste von rund 250 Millionen Mark für Kommunen und Land. Nach Ansicht von Bernhard Vogel sind diese Verluste „fiktiv“, da Grundstücke bewertet worden seien, auf denen ein Haus stehe, das bereits einen anderen Eigentümer habe.

Im Februar 1990 wurde Modrow Ehrenvorsitzender der PDS.

Nach der Wiedervereinigung

Hans Modrow (1999)

Vom 3. Oktober 1990 bis 1994 war Hans Modrow Abgeordneter der PDS im Deutschen Bundestag. 1999 wurde er in das Europaparlament gewählt. Er arbeitete dort im Ausschuss für Entwicklungshilfe und war unter anderem für die EU-Beitrittsgespräche mit Tschechien mitverantwortlich. Zur Europawahl 2004 trat er trotz anfänglichen Interesses nicht mehr an, da ihn der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nach eigenen Angaben für andere Aufgaben dringend brauchte und Modrow daher nicht mehr auf die Vorschlagsliste des Europaparteitags setzte. Seit 2007 ist er Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.

Im April 2006 antwortete Modrow auf die Frage, ob die politische Führung der DDR nicht die Mauertoten billigend in Kauf genommen habe, dem Magazin Cicero: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ Die DDR sei für ihn der „Versuch einer sozialistischen Entwicklung“ gewesen, „in der auch Demokratie mit Einschränkungen wirksam war.“ Die Äußerungen sorgten auch in seiner eigenen Partei für Empörung.

Modrow verharmlost den Schießbefehl an der DDR-Grenze, indem er ihn als eine „Schusswaffengebrauchsbestimmung“ bezeichnet und darauf hinweist, ähnliche Bestimmungen bestünden auch in anderen Ländern.

Kritisiert werden Modrows Kontakte zu neostalinistischen Gruppen.

Im November 2017 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Modrow mit dem Orden der Freundschaft aus.

Verurteilung wegen Wahlfälschung und meineidlicher Falschaussage

Am 27. Mai 1993 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Anstiftung zur Wahlfälschung in der DDR mit Strafvorbehalt verwarnt, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 1992 die „Strafbarkeit der Fälschung sozialistischer Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR“ auch nach der Wiedervereinigung bejaht hatte. Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung, insbesondere wegen zu weitgehender Schuldminderungserwägungen, aufgehoben. Eine andere Kammer des Landgerichtes hat Modrow schließlich 1995 zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt sowie eine Bewährungsauflage von 5000 DM gegen ihn festgesetzt.

1994 hob der Deutsche Bundestag Modrows Immunität auf und ermöglichte damit ein gerichtliches Vorgehen gegen Modrow, das zur Anklageerhebung wegen meineidlicher Falschaussage vor dem „Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft“ führte. 1996 wurde er für schuldig befunden und zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In der Strafe ist eine im August 1995 verhängte neunmonatige Bewährungsstrafe wegen Wahlfälschung enthalten. Modrow hatte 1992 behauptet, er habe für die von der SED aufgestellten Kampfgruppen der Arbeiterklasse, Volkspolizei und Stasi-Bezirksverwaltung kein Weisungsrecht besessen. Er hat zudem behauptet, bei den Dresdner Bürgerrechts-Demonstrationen des 7./8. Oktober 1989 seien keine Kampfgruppen eingesetzt worden, und es sei ausgeschlossen, dass SED und Stasi in Dresden gegen Ausreisewillige zusammengearbeitet hätten. Seine Behauptungen wurden durch Akten widerlegt.

Privates

Verheiratet war Modrow mit Annemarie Straubing († 2003). Er hat zwei Töchter und lebt mit ihnen in Berlin.

Beobachtung durch BND und Verfassungsschutz

Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde Modrow vom BND seit 1958 und vom Verfassungsschutz (BfV) seit 1965 beobachtet. Die BfV-Beobachtung wurde zum 1. März 2013 eingestellt. Nach einer Klage von Modrow gegen die teilweise Verweigerung der Aktenherausgabe kam es zu einen Vergleich im Sinne des § 106 VwGO. Der 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte das Einsichtsrecht Modrows in die Akten unter der Voraussetzung, dass die Akten älter als 30 Jahre seien, das Staatswohl nicht entgegen stünde und der Schutz der Quelle nicht verletzt sei. In einer persönlichen Erklärung, die er allerdings nur zu Protokoll geben durfte, forderte Modrow gleiches Recht im Umgang mit Geheimdienstakten zur Aufklärung der deutsch-deutschen Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit ihrer Geheimdienste.

Beobachtung durch das MfS

Im Jahr 1988 begann das Ministerium für Staatssicherheit auf Befehl von Minister Erich Mielke nach einer Anweisung von Erich Honecker, Modrow massiv zu überwachen und auszuspähen. Ziel war, belastendes Material zu sammeln, um Modrow wegen Hochverrat vor Gericht stellen zu können. Das geht aus BND-Unterlagen hervor, die Modrow aufgrund seiner Gerichtsklage zur Akten-Herausgabe im Mai 2018 erhalten hat. Die Informationen stammen von einem Stasi-Überläufer - zuvor hatte sich der einstige Chef der Stasi-Bezirksverwaltung Dresden, in dessen Panzerschrank entsprechende Dokumente entdeckt worden waren, das Leben genommen.

Veröffentlichungen

• Wie eine Jugendkontrollbrigade arbeiten soll! Berlin 1952.
• Welche Aufgaben hat die FDJ beim Kampf für den Sieg des Sozialismus in der DDR? Berlin 1959.
• Als Leiter eines Autorenkollektivs: Die DDR und Japan. Berlin 1983.
• Für ein neues Deutschland, besser als DDR und BRD. Berlin 1990.
• Mit Wolfgang Meyer: Aufbruch und Ende. Berlin 1991.
• Hrsg.: Das Große Haus. Insider berichten aus dem ZK der SED. Berlin 1994.
• Hrsg.: Der 8. Mai 1945. Ende und Anfang. Berlin 1995.
• Hrsg.: Das Große Haus von außen. Erfahrungen im Umgang mit der Machtzentrale in der DDR. Berlin 1996.
• Hrsg.: Unser Zeichen war die Sonne. Gelebtes und Erlebtes. Berlin 1996.
• Mit Hans-Dieter Schütt: Ich wollte ein neues Deutschland. Berlin 1998.
• Die Perestroika - wie ich sie sehe. Persönliche Erinnerungen und Analysen eines Jahrzehntes, das die Welt veränderte. Berlin 1998.
• Mit Manfred Sohn: Vor dem großen Sprung? Überblick über die Politik der Japanischen Kommunistischen Partei. Schkeuditz 2000.
• Von Schwerin bis Strasbourg. Erinnerungen an ein halbes Jahrhundert Parlamentsarbeit. Berlin 2001.
• Zur Hypothek des kommunistischen Erbes. Überlegungen zur historischen Niederlage des Kommunismus. Konferenzbeiträge. Berlin 2003.
• Hrsg. mit Hans Watzek: Junkerland in Bauernhand. Die deutsche Bodenreform und ihre Folgen. Berlin 2005.
• Hrsg. mit Ulrich Maurer: Überholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei. Berlin 2005.
• Hrsg. mit Ulrich Maurer: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Berlin 2006.
• In historischer Mission. Als deutscher Politiker unterwegs. Berlin 2007.
• Hrsg. mit Dietmar Schulz: Lateinamerika, eine neue Ära? Berlin 2008.
• Hrsg.: Zeiten und Zäsuren. Stefan Doernberg zum 85. Geburtstag. Berlin 2009.
• Mit Gabriele Oertel: Hans Modrow - sagen, was ist. Berlin 2010.
• Volker Hermsdorf/Hans Modrow: Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba. Berlin und Böklund 2015, ISBN 978-3-95514-020-5.

Literatur

• Hans Modrow, in: Internationales Biographisches Archiv 30/2007 vom 28. Juli 2007 (hu) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 05/2011, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Monika Kaiser, Helmut Müller-Enbergs: Modrow, Hans. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
• Heinrich Hannover: Wahlfälschung in der DDR - Abstrafung eines Hoffnungsträgers? Der Fall Dr. Hans Modrow. In: ders.: Reden vor Gericht. PapyRossa, Köln 2010, S. 247–273.
• Meine Freiheit - Geschichten aus Deutschland. S. 50–58: Hans Modrow. Kathrin Höhne/Maren Martell, Verlag: epubli GmbH, Berlin 2014, ISBN 978-3-7375-0615-1.

Film

• Rosemarie Will: Der Fall Modrow

Weblinks

 Commons: Hans Modrow 

• Literatur von und über Hans Modrow im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Findbuch Dr. Hans Modrow (1990 bis 1994), Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Strafrechtsprobleme der deutschen Einheit (PDF; 455 kB), Wahlfälschungsverfahren gegen Modrow auf den Seiten 180 ff. (Memento vom 9. Oktober 2006 im Internet Archive)
• Dossier zu Hans Modrow von Spiegel Online
• Eintrag zu in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
• Porträt über Hans Modrow in Justament, Berlin, November 2010

Einzelnachweise

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