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Disambig mirror 2 Dieser Artikel beschreibt die Freie Demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland; zur gleichnamigen Partei in der DDR siehe Freie Demokratische Partei (DDR).
Freie Demokratische Partei
Logo der Freien Demokraten
Christian Lindner (Martin Rulsch) 1
Partei­vorsitzender Christian Lindner
General­sekretärin Nicola Beer
Stell­vertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki
Uwe Barth
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bundes­geschäfts­führer Marco Buschmann
Bundes­schatz­meister Hermann Otto Solms
Ehren­vorsitzende Walter Scheel
Hans-Dietrich Genscher
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim (Bergstraße)
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Jugend­organisation Junge Liberale
Zeitung elde (Liberale Depesche)[1]
Aus­richtung Liberalismus
Farbe(n) Blau, Gelb, Magenta
Sitze im Bundestag
0/631
Sitze in Landtagen
64/1857
Staatliche Zuschüsse 9.200.718,84 €
(4. März 2015)[3]
Mitglieder­zahl 56.000
(Stand: Oktober 2014)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 53 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[4]
Frauen­anteil 23,0 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2012)[4]
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europaabgeordnete
3/96
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.fdp.de
FDP Landtage

Länder, in denen die FDP im Landtag vertreten ist (dunkelgelb: mit Regierungsbeteiligung)
(Stand: September 2009)

Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 F.D.P.)[5] ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie war und ist von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und erneut seit Oktober 2009 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt – und somit insgesamt länger und häufiger in Regierungsverantwortung als alle anderen Parteien.

Inhaltliches Profil Bearbeiten

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.[6]

Geschichte Bearbeiten

Wurzeln des Liberalismus Bearbeiten

Führernationalliberale

Führer der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.

Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945 Bearbeiten

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „BlockparteiLDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der Kommunisten unterstützen.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung Bearbeiten

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Bundesarchiv Bild 146-1983-098-20, Heuss und Adenauer

Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[7] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“ , die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit bisher insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des dritten Reichs geworben, um auch diese in den neuen Staat zu integrieren.

1949–1969: Der Wiederaufbau Deutschlands Bearbeiten

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[8]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionpartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der "Vater" der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der eigenen Partei.

Bundesarchiv Bild 183-52920-0002, Erich Mende

Erich Mende 1958

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis aus der Partei ausgeschlossen. Danach verließen viele nationalistisch gesinnte Mitglieder die Partei. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[9]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

Bundesarchiv Bild 173-0765, Bonn (-), Bundestagswahl, Wahlplakate

Die FDP als dritte Partei im Wahlkampf 1961

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen Bearbeiten

Bundesarchiv B 145 Bild-F030089-0035, Bonn, Koalitionsverhandlungen SPD-FDP

Koalitionsverhandlungen FDP und SPD 1969

Bundesarchiv B 145 Bild-F042295-0009, Bonn, Tagung FDP-Bundesvorstand

Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974, von links sitzend: Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, stehend Otto Graf Lambsdorff.

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei sogar aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Sozialstruktur FDP 1976

Sozialstruktur der F.D.P. 1976

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung Bearbeiten

Bundesarchiv B 145 Bild-F074377-0010, Bonn, FDP-Bundestagswahlparty, Bangemann

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1015-011, Berlin, FDP-Präsidium, Pressekonferenz

15. Oktober 1990 in Bonn: FDP-Chef Graf Lambsdorff (rechts) mit seinem Stellvertreter, dem Ostdeutschen Rainer Ortleb (Mitte)

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

1990–2000: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene Bearbeiten

Datei:Klaus Kinkel.jpeg

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie "Dame ohne Unterleib" genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und war nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

2000-2009: Stimmenzuwächse bei den Wahlen mit Oppositionsführer Westerwelle Bearbeiten

Wolfgang Gerhardt

Wolfgang Gerhardt

Bundesarchiv B 145 Bild-F064951-0028, Freiburg, FDP-Bundesparteitag, Möllemann

Jürgen Möllemann 1983

Guido Westerwelle 2009-09-15 3

Guido Westerwelle

Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10–13 Prozent. Der populistische Wahlkampf führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach über fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der Möllemann-Affäre zugeschieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Straßburger Parlament ein und stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erzielte die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturpriode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grunsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm numehr von Wolfgang Gerhardt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.

Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellt mit ihrer Europwahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 % ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Bürgerschaft von Hamburg vertreten und an den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt.

Seit 2009: Wieder christlich-liberale Koalition im Bund Bearbeiten

Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrages. Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Einfluss Bearbeiten

Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009.

Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister.

Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.

Bundesarchiv B 145 Bild-F046799-0012, Mainz, FDP-Bundesparteitag, Baum

FDP-Bundesparteitag 1975 in Mainz

Bundesarchiv B 145 Bild-F049589-0035, Frankfurt, FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt

Bundesarchiv B 145 Bild-F052013-0034, Kiel, FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag 1977 in Kiel

Bundesarchiv B 145 Bild-F054878-0019A, Mainz, FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz

Bundesarchiv B 145 Bild-F058373-0011, Freiburg, FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

Persönlichkeiten Bearbeiten

Wichtige Persönlichkeiten aus der FDP finden sich im Portal:Politik und in der Liste der FDP-Mitglieder.

Heuss-2DM

Der erste Bundespräsident der BRD, Theodor Heuss, auf der 2-DM-Münze

Bundesarchiv Bild 146-1989-047-20, Walter Scheel

Walter Scheel (1974), bislang letzter Bundespräsident aus den Reihen der FDP

FDP-Bundespräsidentenkandidaten
Anteil an den abgegebenen Stimmen
1949 Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt
1954 Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt
1959 Max Becker, 10,3 Prozent
1964 Ewald Bucher, 14,8 Prozent
1969 Unterstützung Heinemann (SPD)
1974 Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt
1979 Wahlenthaltung
1984 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1989 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1994 Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent
1999 Keine Festlegung der Partei
2004 Unterstützung Köhler (CDU)
2009 Unterstützung Köhler (CDU)

Literatur Bearbeiten

  • Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8
  • Jürgen Dittberner: FDP - Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
  • Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift. Frankfurt am Main 1971, ISBN 3-596-22040-8
  • Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 3-89850-165-5
  • Jörg Michael Gutscher: Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961. Hain Verlag, Meisenheim am Glan 1967
  • Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0
  • Friedrich Henning: F.D.P. Die Liberalen, Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9
  • Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer [Hrsg.]: Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7
  • Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1
  • Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2
  • Kurt J. Körper: FDP. Bilanz der Jahre 1960 – 1966. Braucht Deutschland eine liberale Partei? Wison, Köln 1968.
  • Otto Graf Lambsdorff (Hrsg): Freiheit und soziale Verantwortung. Grundsätze liberaler Sozialpolitik. FAZ Verlag, Frankfurt/Main 2001, ISBN 3-89843-041-3
  • Dieter Langewiesche: Liberalismus in Deutschland. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1988, ISBN 3-518-11286-4
  • Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4
  • Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, sozialliberal und neokonservativ. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2005, ISBN 3-86582-166-9
  • Erich Mende: Die FDP. Daten, Fakten, Hintergründe. Seewald Verlag, Stuttgart 1972, ISBN 3-512-00249-8
  • Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5
  • Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. DVA, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4
  • Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1
  • Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
  • Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4
  • Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff: Freiheit in Verantwortung, Deutscher Liberalismus seit 1945. Bleicher 1998, ISBN 3-88350-047-X
  • Mathias Siekmeier: Restauration oder Reform. Die FDP in den sechziger Jahren. Janus Verlag, Köln 1998, ISBN 3-922977-51-0
  • Eduard Sußmann: Liberale in der Verantwortung. Vorgeschichte und Entwicklung der FDP. Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlag, Hamburg 1964.
  • Hans Vorländer: Die FDP in den neuen Bundesländern. Entstehung und Entwicklung, Ms., Dresden 1995.
  • Guido Westerwelle: Neuland. Die Zukunft des deutschen Liberalismus. ECON, München 1999, ISBN 3-612-26658-6
  • Rüdiger Zülch: Von der FDP zur F.D.P. – Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem. Eichholz-Verlag, Bonn 1972, ISBN 3-87198-009-9
  • Reimar Oltmanns: Möllemänner oder die opportunistischen Liberalen. Eichborn, Frankfurt/Main 1988, ISBN 3-8218-1122-6

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. elde-online - Liberale Depesche. In: elde-online.de. Abgerufen am 25. Dezember 2014.
  2. Alternative für Deutschland wächst rasant. Handelsblatt GmbH, 7. Oktober 2014, abgerufen am 7. Oktober 2014.
  3. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014. (PDF; 140 KB) Deutscher Bundestag, 4. März 2015, abgerufen am 25. März 2015.
  4. 4,0 4,1 Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2013. In: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum. Nr. 20, April 2013, abgerufen am 27. September 2013 (DOCX; 4,1 MB).
  5. Was es mit den Pünktchen auf sich hat
  6. Bundessatzung in der Fassung vom 15. Juni 2007 abgerufen am 16. Juli 2007 Zitat:„Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen.“
  7. Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948
  8. Udo Leuschner Geschichte der FDP - Die Entstehung der FDP - http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm
  9. Brauers, Die FDP in Hamburg 1945 bis 1953, Seite 698.

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Kopie vom 07. November 2009, Quelle: Wikipedia, Artikel, Autoren in der Wikipedia
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