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Die '''European Citizens' Initiative Stop Extremism''' ist eine im Juni 2017 gegründete [[Europäische Bürgerinitiative]], die bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von den Initiatoren [[Seyran Ateş|Seyran Ates]], [[Efgani Dönmez]] und Sebastian Reimer am 3. Juli 2017 in Berlin präsentiert wurde<ref>{{Literatur|Titel=Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" gestartet|Sammelwerk=OTS.at|Online=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170703_OTS0122/europaeische-buergerinitiative-stop-extremism-gestartet|Abruf=2017-09-11}}</ref>. Sie versucht, bis zum 12. Juni 2018 gemäß den [[Europäische Bürgerinitiative|Vorgaben]] in sieben Ländern der EU eine Million Unterschriften zu sammeln.<ref>{{Literatur|Titel=Feminist founder of 'liberal' mosque defies death threats and hopes to open one in Britain|Sammelwerk=The Independent|Datum=2017-07-26|Online=http://www.independent.co.uk/news/world/liberal-mosque-seyran-ates-founder-lawyer-burqa-ban-death-threats-islam-muslim-a7861461.html|Abruf=2017-08-30}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://ocs.stopextremism.eu/oct-web-public/|titel=Home - Online Collection System|sprache=en|zugriff=2017-08-30}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://derstandard.at/2000060719484/Europaeische-Buergerinitiative-fuer-den-Schutz-vor-Extremismus-gestartet|titel=DerStandard.at|autor=|hrsg=|werk=|datum=|sprache=en|zugriff=2017-08-30}}</ref> Am 12. Juni 2017 wurde die Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission mit der Nummer ECI(2017)000007 registriert<ref>{{Internetquelle|url=https://ocs.stopextremism.eu/oct-web-public/|titel=Home - Online Collection System|zugriff=2017-09-11|sprache=en}}</ref>. Zentrales Anliegen der Initiative ist es, einen [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000007/de vorgeschlagenen Gesetzesentwurf] für eine EU-Richtlinie umzusetzen, der ein entschiedeneres legistisches Vorgehen gegen Extremismus aller Ausformungen verlangt.
 
Die '''European Citizens' Initiative Stop Extremism''' ist eine im Juni 2017 gegründete [[Europäische Bürgerinitiative]], die bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von den Initiatoren [[Seyran Ateş|Seyran Ates]], [[Efgani Dönmez]] und Sebastian Reimer am 3. Juli 2017 in Berlin präsentiert wurde<ref>{{Literatur|Titel=Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" gestartet|Sammelwerk=OTS.at|Online=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170703_OTS0122/europaeische-buergerinitiative-stop-extremism-gestartet|Abruf=2017-09-11}}</ref>. Sie versucht, bis zum 12. Juni 2018 gemäß den [[Europäische Bürgerinitiative|Vorgaben]] in sieben Ländern der EU eine Million Unterschriften zu sammeln.<ref>{{Literatur|Titel=Feminist founder of 'liberal' mosque defies death threats and hopes to open one in Britain|Sammelwerk=The Independent|Datum=2017-07-26|Online=http://www.independent.co.uk/news/world/liberal-mosque-seyran-ates-founder-lawyer-burqa-ban-death-threats-islam-muslim-a7861461.html|Abruf=2017-08-30}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://ocs.stopextremism.eu/oct-web-public/|titel=Home - Online Collection System|sprache=en|zugriff=2017-08-30}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://derstandard.at/2000060719484/Europaeische-Buergerinitiative-fuer-den-Schutz-vor-Extremismus-gestartet|titel=DerStandard.at|autor=|hrsg=|werk=|datum=|sprache=en|zugriff=2017-08-30}}</ref> Am 12. Juni 2017 wurde die Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission mit der Nummer ECI(2017)000007 registriert<ref>{{Internetquelle|url=https://ocs.stopextremism.eu/oct-web-public/|titel=Home - Online Collection System|zugriff=2017-09-11|sprache=en}}</ref>. Zentrales Anliegen der Initiative ist es, einen [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000007/de vorgeschlagenen Gesetzesentwurf] für eine EU-Richtlinie umzusetzen, der ein entschiedeneres legistisches Vorgehen gegen Extremismus aller Ausformungen verlangt.
   

Version vom 5. November 2017, 09:06 Uhr

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Vorlage:Löschantragstext/November


Die European Citizens' Initiative Stop Extremism ist eine im Juni 2017 gegründete Europäische Bürgerinitiative, die bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von den Initiatoren Seyran Ates, Efgani Dönmez und Sebastian Reimer am 3. Juli 2017 in Berlin präsentiert wurde[1]. Sie versucht, bis zum 12. Juni 2018 gemäß den Vorgaben in sieben Ländern der EU eine Million Unterschriften zu sammeln.[2][3][4] Am 12. Juni 2017 wurde die Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission mit der Nummer ECI(2017)000007 registriert[5]. Zentrales Anliegen der Initiative ist es, einen vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie umzusetzen, der ein entschiedeneres legistisches Vorgehen gegen Extremismus aller Ausformungen verlangt.

Hintergrund

Laut TESAT, dem Terror-Trendreport von Europol, kam es im Jahr 2016 zu 1.002 Verhaftungen im Zusammenhang mit extremistisch motivierten Straftaten. Die Zahl von geplanten, vereitelten und durchgeführten extremistisch motivierten Anschlägen lag in Europa bei 142, die meisten davon ereigneten sich in England (76) und Frankreich (23), gefolgt von Italien (17), Spanien (10), Griechenland (6), Deutschland (5), Belgien (4) und Niederlande (1). 47 Terroranschläge konnten innerhalb der EU in diesem Zeitraum nicht verhindert werden und richteten menschliches Leid und großen volkswirtschaftlichen Schaden an.

Ziele der Initiative

Die in der vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Grundsätze und Vorschriften zur Verhinderung der Unterstützung von Extremismus sollen gewährleisten, dass das für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderliche gegenseitige Vertrauen erhalten bleibt und nicht von natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen, gemeinnützigen oder sonstigen Einrichtungen, die Extremismus unterstützen, beseitigt werden kann. Zu diesem Zweck soll sichergestellt werden, dass Personen und Einrichtungen, die Extremismus unterstützen, einerseits keine Vergünstigungen aus öffentlichen Mitteln erhalten und andererseits ihre Finanzierungsquellen transparent darlegen[6]. Außerdem sollen besondere Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer/innen und Familienmitglieder vorgesehen werden.

Forderungen der vorgeschlagenen Richtlinie

1. Festlegung einer auf der EU-Grundrechtecharta basierenden Definition von Extremismus, um die Ausnützung von Auslegungsunterschieden („Schlupflöchern“) zu stoppen.

2. Abgleich von Daten über Extremisten und extremistischen Organisationen zwischen den Behörden europaweit, wodurch eine europaweite Warnliste von Extremisten und extremistischen Organisationen erstellt und eine lückenlose Überwachung von sogenannten "Foreign Fighters"[7] sichergestellt wird.

3. Verhinderung der Finanzierung von extremistischen Organisationen aus dem Ausland.

4. Verhinderung der Verbreitung extremistischer Inhalte in Schulen, Kindergärten, Behörden, Gerichten und Krankenhäusern.

5. Ermöglichung vereinfachter Kündigungen und Schadenersatzforderungen von Extremisten und extremistischen Gruppierungen.

6. Aufbau eines europaweiten Gütesiegels („EXTREMISMUS-FREI“) für den Europäischen Binnenmarkt.

Personen

Initiatoren der Initiative sind der österreichische Ex-Bundesrat Efgani Dönmez, die Berliner Autorin und Anwältin Seyran Ates und der Jurist Sebastian Reimer. Unterstützer und Fürsprecher, wie die Menschenrechtlerin Saïda Keller-Messahli und der deutsch-israelische Autor Ahmad Mansour, konnten für die Bewegung gewonnen werden.

Weblinks

Einzelnachweise

  1.  Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" gestartet. In: OTS.at. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170703_OTS0122/europaeische-buergerinitiative-stop-extremism-gestartet).
  2.  Feminist founder of 'liberal' mosque defies death threats and hopes to open one in Britain. In: The Independent. 2017-07-26 (http://www.independent.co.uk/news/world/liberal-mosque-seyran-ates-founder-lawyer-burqa-ban-death-threats-islam-muslim-a7861461.html).
  3. Home - Online Collection System. Abgerufen am 30. August 2017 (Skriptfehler).
  4. DerStandard.at. Abgerufen am 30. August 2017 (Skriptfehler).
  5. Home - Online Collection System. Abgerufen am 11. September 2017 (Skriptfehler).
  6.  Demands. In: Stop Extremism - DE. (http://www.stopextremism.eu/demands).
  7. Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa - Consilium. Abgerufen am 11. September 2017.

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