DAK Mitgliedergemeinschaft

Im Verein „DAK Mitgliedergemeinschaft“ haben sich am 26.05.1955 Bürger und Bürgerinnen als gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte zusammengeschlossen, um die Interessen der Mitglieder im Gesundheitswesen besser durchzusetzen. Dabei ist die Gemeinschaft bewusst gewerkschafts- und arbeitgeber-unabhängig; verfolgt ausschließlich und unmittelbar die Wahrnehmung der allgemeinen sozialpolitischen Interessen. Sie hat ihren Sitz in Freudenberg.

Logo der DAK Mitgliedergemeinschaft

Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, wirkt sie innerhalb der „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen e.V.“ bei Anhörungen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages mit. Obgleich sie als „Stimme der Versicherten“ bezeichnet wird, ist sie auch dem Wohl der Krankenkasse verpflichtet.

Doch im Fokus steht das Wohl derjenigen, die gesetzlich versichert sind.

Für Versicherte und Mitglieder der DAK-Gesundheit hat die DAK Mitgliedergemeinschaft ein offenes Ohr: So erreichen mehrere Anfragen täglich die Geschäftsstelle der Mitgliedergemeinschaft. Sie befand sich bis zum Sommer 2022 in Bodenheim; seit diesem Zeitpunkt hat sie ihren Standort in Kamen (kommissarische Geschäftsführerin ist Regina Jacobsmeier).

Die DAK Mitgliedergemeinschaft steht nicht nur mit Rat und Tat zur Seite, sondern beteiligt sich auch an den Sozialwahlen und war schon in den frühen Selbstverwaltungsorganen der DAK, jetzt der "DAK-Gesundheit", und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), inzwischen Deutsche Rentenversicherung Bund, vertreten. Hier vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber anderen Vertretern und wird auch initiativ tätig.

Periode ab 2023

In 2023 fand nun zum ersten Mal in Deutschland eine bundesweite Wahl sowohl konventionell, als auch online statt bei den Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk. Was es dabei zu beachten gab und wie es lief, findest Du auf der Seite der Sozialwahl.

Die Mitgliedergemeinschaft konnte laut Wahlausschuss 15 Sitze des 30 köpfigen DAK-Gremiums Verwaltungsrat erringen. Die Vorschlagsliste mit den vorgeschlagenen Kandidaten für die Arbeitgeber (zwei Sitze) gelten mit Ablauf des Wahltages als gewählt. Dementsprechend stellt die DAK-Mitgliedergemeinschaft nun den neuen Verwaltungsratsvorsitzenden Roman G. Weber, LLM.

Periode 2017 bis 2023

Die DAK Mitgliedergemeinschaft nahm nach der Wahl zügig ihre Arbeit auf. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates wurde Herr Dieter Schröder gewählt. Nachdem sich die Geschäftsführerin Margret Arndt aus familiären Gründen zurückzog, übernahm Meinhard Johannides als neuer Geschäftsführer diese Aufgabe. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DAK Mitgliedergemeinschaft wurde die Geschäftsstelle ab Sommer 2022 kommissarisch von Regina Jacobsmeier übernommen. Die Geschäftsstelle befindet sich nun einstweilen in 59174 Kamen.

In diese Periode fallen zahlreiche - kritisch begleitete - politische Neuausrichtungen im Bereich der Pflege in Heimen und Krankenhäusern. Auch die Medizinischen Dienste werden auf Bundes- und Landesebene von Grund auf umgestaltet: Nunmehr vertritt die DAK Mitgliedergemeinschaft auf obersten Führungsebenen in den Ländern die Interessen der Versicherten. Damit wird eine Grundforderung der DAK Mitgliedergemeinschaft nach einer stärkeren Neutralität der Medizinischen Dienste umgesetzt. Hintergrund war der Eindruck der Versicherten, dass die Medizinischen Dienste eher die Interessen der sie finanzierenden Krankenkassen, als der Versicherten vertrat. In diesem Zuge konnte auch unsere Schatzmeisterin Susanne Weyand zur neuen alternierenden Vorsitzenden des MD Hessen gewählt werden.

Die Periode ist auch aber von der Corona-Pandemie gezeichnet: Nicht nur haben zahlreiche Sondersitzungen online getagt; die DAK Mitgliedergemeinschaft treibt auch die Sorge, dass viele Patienten wegen der Angst einer Ansteckung notwendige Regeluntersuchungen auslassen. So sind zB die Patienten mit der Diagnose "Diabetischer Fuss" erheblichen Risiken ausgesetzt, die leider bereits zu einer vermehrten Anzahl von Amputationen geführt haben. Hier setzt sich die Mitgliedergemeinschaft für mehr Aufklärung und die Möglichkeit einer Direktansprache ein.

Ein weiteres und leider sehr ärgerliches Thema ist die Wartezeit auf eine Widerspruchsentscheidung. Zur Erinnerung: Versicherte einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse können Entscheidungen der Kasse mit einem Widerspruch angreifen. Die Kasse prüft dann und bevor die letzte Entscheidung gefällt wird, befassen sich bei der Sozialwahl gewählte Vertreter/innen mit der Entscheidung. Die DAK Mitgliedergemeinschaft besetzt eine Vielzahl von Ausschüssen, die abhängig vom Fachthema zwischen 60 und 125 Fälle pro Sitzung bearbeiten. Obgleich dies meist im Takt von ca. 4 Wochen geschieht, häuften sich die Fälle, was mit einer langen Wartezeit für Versicherte einhergeht. Die DAK Mitgliedergemeinschaft setzt hier an verschiedenen Stellen an, um diese Misslichkeit zu reduzieren. So setzen die Mitglieder im zuständigen Ausschuss das Thema durchgehend auf die Tagesordnung und mahnen Veränderungen an. Die Mitglieder in den Widerspruchsausschüssen führen zahlreiche Zusatzsitzungen durch und die Mitglieder im Verwaltungsrat haben durchgesetzt, dass es drei weitere Ausschüsse gibt, um Widerspruchsbescheide zu prüfen. Nun verdichtet sich der Eindruck, dass die Selbstverwaltung mehr Kapazitäten aufbringen kann, als die Kasse an Fällen bearbeiten kann. Dies wird das nächste Thema werden.

Sozialwahl 2017

Auch zur Sozialwahl 2017 trat die DAK Mitgliedergemeinschaft wieder an. Nach einem Wechsel in der Führungsebene waren die Weichen für das Großereignis gestellt. Neuer Vorsitzender ist der bewährte Walter Hoof, in seine Position als Geschäftsführer ist Frau Margret Arndt gewählt worden. Hans Bender ist von den Mitgliedern einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden; mit seiner Erfahrung begleitete er die Gemeinschaft in die Sozialwahlen 2017.

Die Sozialwahl 2017 fand in der Zeit vom 24.04.2017 bis zum 31.05.2017 statt. Als drittgrößte Wahl in Deutschland handelte es sich um eine Briefwahl; die Wünsche nach einer ergänzenden elektronischen Wahlmöglichkeit konnten sich leider (noch) nicht durchsetzen. Die DAK-Mitgliedergemeinschaft trat als Liste 1 bei der DAK-Gesundheit und als Liste 8 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund an. Auch bei dieser Wahl hat die DAK-Mitgliedergemeinschaft wieder die jüngste Kandidatin aufgestellt.

Fast 1,3 Millionen Mitglieder haben bei der DAK-Gesundheit gewählt: unglaubliche 623.959 Stimmen - oder 46,72 % der gültigen Stimmen konnte die Gemeinschaft auf sich vereinigen. Im 30-köpfigen Team des Verwaltungsrates besetzt die Gemeinschaft nun 13 Sitze. 

Fusion der Kassen 2012

Zum 1.1.2012 fusionierten die "DAK-Unternehmen Leben" mit der "BKK Gesundheit" zur neuen "DAK-Gesundheit". Die DAK Mitgliedergemeinschaft musste 2 Sitze an die fünf Vertreter der früheren BKK Gesundheit abgeben. Sie stellt aber immer noch mit 11 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit. Zum 01. Januar 2013 fusionierte die DAK-Gesundheit mit der SAINT-GOBAIN Betriebskrankenkasse; Änderungen in der Besetzungsliste der DAK-Mitgliedergemeinschaft ergaben sich insoweit nicht. Zum 01. Januar 2015 vereinigte sich die DAK-Gesundheit mit der Betriebskrankenkasse Shell BKK/ LIFE; zum 01. Juli 2016 erfolgte die Fusion mit der Betriebskrankenkasse BKK Beiersdorf.

Gremienbesetzung durch die DAK-Mitgliedergemeinschaft

Mitglieder der DAK Mitgliedergemeinschaft des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit ab 2023

Das Bundesversicherungsamt hat nach Feststellung des Wahlergebnis der Sozialwahl folgende Personen der DAK Mitgliedergemeinschaft zu ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit berufen:

1. Herr Helmuth Aichberger, Krailling
2. Herr Herbert Bock, Berlin
3. Frau Marianne Förster, Berlin - zugleich stellv. Vorsitzende der Gemeinschaft
4. Herr Roland Hoffbauer, Wesseling
5. Frau Regina Jacobsmeier, Kamen - komm. Geschäftsführerin bis 2023
6. Herr Meinhard Johannides, Bodenheim - zugleich Geschäftsführer der Gemeinschaft
7. Herr Roland Jung, Freudenberg
8. Frau Carmen Kopmann, Hohendorf/Groß-Mohrdorf
9. Herr Thomas Preissler, Berlin
10. Herr Falko Spieker, Hamburg
11. Herr Ralf Spille, Dötlingen-Brettorf
12. Frau Dr. Jutta Visarius, Berlin
13. Frau Bärbel Weisenstein, Bad Laasphe
14. Herr Roman G. Weber, LLM, Detmold - zugleich stellv. Vorsitzender der Gemeinschaft und Vorsitzender des Verwaltungsrates
15. Frau Susanne Weyand, Weroth

Mitglieder der DAK Mitgliedergemeinschaft des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit 2017 bis 2023

Das Bundesversicherungsamt hat nach Feststellung des Wahlergebnis der Sozialwahl folgende Personen der DAK Mitgliedergemeinschaft zu ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit berufen:

1. Herr Dieter Schröder, Osterburg als Vorsitzender des Verwaltungsrates
2. Herr Walter Hoof, Freudenberg - zugleich Vorsitzender der Gemeinschaft
3. Herr Gerhard Hippel, Erfurt
4. Frau Bärbel Weisenstein, Bad Laasphe
5. Herr Roman G. Weber, LLM, Detmold - zugleich stellv. Vorsitzender der Gemeinschaft
6. Herr Meinhard Johannides, Bodenheim - zugleich Geschäftsführer der Gemeinschaft
7. Herr Helmuth Aichberger, Krailling
8. Frau Susanne Weyand, Weroth
9. Frau Dr. Jutta Visarius, Berlin
10. Frau Marianne Förster, Berlin - zugleich stellv. Vorsitzende der Gemeinschaft
11. Frau Bärbel Nordmann, Reinbek
12. Herr Falko Spieker, Bonn-Friesdorf
13. Frau Inge Zimmer, Stralsund

Verwaltungsrat 2011 bis 2017

Im Rahmen der Sozialwahl 2011 wurden bei der Rentenversicherung Bund und einigen Krankenkassen die Selbstverwaltungsparlamente "in echter Wahl" (keine "Friedenswahl") neu gewählt. Rund 48 Millionen Versicherte (das ist die größte Wahl der Bundesrepubik) waren aufgerufen: Fast 14,2 Millionen Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder der großen Ersatzkassen haben per Briefwahl ihre Vertreter in die höchsten Gremien der Selbstverwaltung gewählt. Die gewählten Vertreter der Versicherten treffen dort alle grundsätzlich wichtigen Entscheidungen. Mit der Sozialwahl nehmen Versicherte ihre Belange selbst in die Hand .

Die DAK Mitgliedergemeinschaft trat bei der „DAK-Unternehmen Leben“ und bei der Deutschen Rentenversicherung mit eigenen Vertretern an.

Die Gemeinschaft rechnete von Anfang an damit, bei der Deutschen Rentenversicherung allenfalls mit einem Platz in der Vertreterversammlung vertreten zu sein.

Obwohl sie bei den Wahlen zur Deutschen Rentenversicherung Bund einen leichten Stimmengewinn erzielte, konnten sie aufgrund der neuen verkleinerten Selbstverwaltung, direkt keine Person in die Vertreterversammlung entsenden. Sie hat aber über die AGuM (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften) in der Vertreterversammlung und den Ausschüssen der Deutschen Rentenversicherung Sitze erhalten. Dort arbeitet sie ebenfalls aktiv für die Versicherten und ihre Mitglieder

Ausweislich des amtlichen Wahlergebnisses haben bei der "DAK-Unternehmen Leben" 1.279.925 Versicherte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei entfielen 528.153 Stimmen, d.h. 41,73 Prozent auf die Liste der "DAK Mitgliedergemeinschaft", so dass diese ab August 2011 im Verwaltungsrat mit 13 Sitzen vertreten war.

Mitglieder der DAK Mitgliedergemeinschaft des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit 2012 bis 2017

Nach der vorgenannten Fusion hat das Bundesversicherungsamt mit erstem Bescheid vom 14.12.2012 folgende Personen der DAK Mitgliedergemeinschaft zu ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit berufen:

1. Herr Dieter Schröder, Osterburg als Vorsitzender des Verwaltungsrates
2. Herr Walter Hoof, Freudenberg - zugleich Vorsitzender der Gemeinschaft
3. Frau Helga Weigel, Lüdenscheid - zugleich stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaft
4. Frau Bärbel Weisenstein, Bad Laasphe
5. Frau Susanne Weyand, Weroth
6. Frau Margret Arndt, Troisdorf
7. Herr Hans-Werner Bumb, Viöl
8. Herr Gerhard Hippel, Erfurt - zugleich stellvertretender Vorsitzender der Gemeinschaft
9. Herr Helmuth Aichberger, Krailling
10. Herr Roman G. Weber LLM, Detmold
11. Frau Bärbel Nordmann als Nachfolgerin für Herrn Jürgen Scholl

Herr Hans Bender gehörte als Vorsitzender dem Verwaltungsrat bis zum 31.12.2016 an, Freudenberg - zugleich Ehrenvorsitzender der Gemeinschaft. Herr Bender ist im April 2018 verstorben.

Entwicklungen

Die DAK Mitgliedergemeinschaft setzte sich wiederholt für die Fortentwicklung der Sozialwahl ein: So forderte beispielsweise der ehemalige Vorsitzende der Gemeinschaft, Herr Hans Bender, anlässlich des 60. Jahrestages der ersten Sozialwahlen in Deutschland (16./17. Mai 1953) im Sommer 2013 die Möglichkeit von Onlinewahlen. „Wir müssen die Möglichkeit von Onlinewahlen anbieten, damit die Sozialwahlen auch für junge Menschen attraktiv bleiben“, sagte Verwaltungsratschef Hans Bender. „Vom Gesetzgeber erwarten wir, dass er zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für Onlinewahlen schafft.“

Offensichtlich hat sich wegen zahlreicher Widerstände und Bedenken aus verschiedenen Lagern diese Forderung nach einer Online-Wahl bei der Wahl 2017 nicht durchgesetzt. Für die nächste Wahl in 2023 ist eine Online-Wahl hingegen vorgesehen.

Erfolge, was der Verein für die Mitglieder und Versicherten erreicht hat, werden von ihm auf seiner [[1]] zusammen getragen. Ausserdem betrieb der Verein einen Account bei Twitter und bei Instagram und ist auf facebook aktiv.

Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in Freudenberg, NRW: die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Kamen. Der Verein wurde 1955 gegründet

Begriffiche Abgrenzung "Selbstverwaltung"

Die DAK Mitgliedergemeinschaft ist im Bereich der Sozialen "Selbstverwaltung" tätig. Dies ist ein staatsorganisationsrechtlicher Begriff.

Das Bundesgesundheitsministerium definiert ihn 2021 so: "Im Gegensatz zu anderen Ländern wird die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht ausschließlich durch die Regierung oder den Staat gewährleistet, wie zum Beispiel in wie Großbritannien, Schweden oder Italien. Dort regeln staatliche Behörden die medizinische Versorgung. Sie unterhalten ein Netz aus Arztpraxen und Krankenhäusern, das aus Steuermitteln finanziert wird. In Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Das heißt: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – vor, aber die Träger des Gesundheitswesens organisieren sich selbst, um in eigener Verantwortung die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten." Quelle BMG

Hiervon ist entsprechend des Verfassungsschutzes in Baden Württemberg das "Reichsbürger- und Selbstverwalter-Phänomen" deutlich abzugrenzen:

Dort heißt es: "Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. <..> „Selbstverwalter“ betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.

Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus.

Im heterogenen Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ finden sich vereinzelt Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichts- oder Gebietsrevisionismus.", vgl. Landesamt für Verfassungsschutz BW, mit Hinweis auf den Schutzbericht, Seite 120.

Die DAK Mitgliedergemeinschaft ist vor 66 Jahren bewusst als gewerkschafts- und arbeitgeber-unabhängig geründet worden; verfolgt ausschließlich und unmittelbar die Wahrnehmung der allgemeinen sozialpolitischen Interessen. Sie stellt sich ausdrücklich gegen jede Art der Diskrimierung, tritt für Integration, Akzeptanz und Respekt, Offenheit und Vielfalt ein.

Weblinks

• Homepage der Gemeinschaft
• Impressum der Gemeinschaft
• Auftritt der Gemeinschaft bei facebook
• Was macht der Verwaltungsrat der Krankenkasse DAK-Gesundheit?
• Termine und Aktuelles aus dem Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit