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Info icon 002  Die nachfolgend beschriebene Vereinigung ist nicht mehr aktiv und hat sich mittlerweile aufgelöst.

DVU – Die Neue Rechte (DVU) war der Name einer rechtsextremistischen Partei in Deutschland. Sie ging aus der Umbenennung der Deutschen Volksunion hervor und hatte ihren Sitz in Hamburg. Vorsitzender war seit Januar 2009 das ehemalige CDU- und NPD-Mitglied Matthias Faust.

Die hatte bis zur Auflösung etwa 8500 Mitglieder, die auf 16 Landesverbände verteilt waren. Die DVU wurde regelmäßig vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextreme Vereinigung beobachtet. Bei Wahlen trat die DVU unter diverser Bezeichnungen an. In ihrer Anfangszeit als Partei trat sie unter dem Namen DVU – Liste D an, später nur als Liste D. Seit 1991 trat sie unter der Bezeichnung Deutsche Volksunion bei Wahlen an und wurde vor allem in Ostdeutschland sehr erfolgreich.

Am 31. Dezember 2010 löste sich die Partei auf und vereinigte sich am 1. Januar 2011 mit der ebenfalls aufgelösten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zur neuen Partei „NPD − Die Volksunion“, die jedoch nur kurzfristig unter diesem Namen agierte.

Geschichte Bearbeiten

Deutsche Volksunion e.V. Bearbeiten

1971 gründete der Münchner Verleger Gerhard Frey in München einen „national-patriotischen Verein“, dem er den Namen Deutsche Volksunion e. V. gab. Laut Selbstauffassung war die DVU eine „Partei der freiheitlichen Rechten“, obwohl sie zu dieser Zeit nur einen Vereinsstatus besaß. Die DVU wurde zentralistisch und autokratisch durch Frey geführt und besaß zudem noch zahlreiche Untergliederungen.

Es gelang Frey hierbei einen großen Teil der bayrischen NPD-Mitglieder an seinen Verein zu binden und diesen als reale Alternative zur NPD darzustellen. Bekannt wurde die DVU vor allem durch die Schlagworte: „Deutschland den Deutschen“ und „Ich bin stolz, Deutscher zu sein.“

Die DVU propagierte damit eine offene Ausländerfeindlichkeit und einen übersteigerten völkischen Nationalismus. Sie war damit Vorreiter der NPD-Agitation, die dort ab etwa 1980 begann. Dazu wurde von der DVU ein Antisemitismus propagiert, der deutliche Züge zur NS-Ideologie verriet. So wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland von Freys DVU-nahen Zeitungen mehrfach angegriffen und zur „5. Kolonne Israels in Deutschland“ erklärt. So stand Freys DVU bei Nah-Ostproblemen immer auf der Seite der Gegner Israels und bezeichnete die USA als „Erfüllungsgehilfen der Zionisten“, was jeweils ein klarer Seitenhieb auf den Staat Israel war. Frey tarnte seinen Antisemitismus jedoch als „Antizionismus“, um einem Verbot durch die Verfassungsorgane zuvorzukommen.

Lange Zeit stand die DVU in Konkurrenz zur NPD, doch Mitte der 1980er-Jahre begann eine politische Annäherung der beiden Parteien. Frey plante, mit seiner DVU an den Europawahlen des Jahres 1989 teilzunehmen.

Deutsche Volksunion – Liste D Bearbeiten

So wurde Freys Privatverein am 5. März 1987 auch als offizielle Partei registriert. Der neue Name war Deutsche Volksunion – Liste D, wobei des „D“ für Deutschland stand. Es wurden zahlreiche Landesverbände gegründet, die damals jedoch nur auf dem Papier bestanden. Die „DVU-Landesverbände“ mussten für jede Entscheidung die Erlaubnis von Frey in München einholen. Frey versuchte nun, das „rechte Lager“ in Deutschland zu vereinen und konnte dafür auch die NPD gewinnen: Zu der Europawahl 1989 traten Kandidaten der DVU und der NPD gemeinsam an und zogen als Abgeordnete der Liste D ins Europaparlament ein.

Doch dieses Zweckbündnis zerbrach bereits 1991 und die DVU nahm den Namen Deutsche Volksunion als Parteibezeichnung an. Im gleichem Jahr konnte die DVU mit 6,2 Prozent aller Stimmen in Bremen in den Stadtsenat einziehen. Ein Jahr später (1992) konnte die Partei 6,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und zog in den Landtag von Schleswig-Holstein ein.

1994 versuchte Frey gerichtlich gegen eine Einstufung seiner DVU durch den Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ vorzugehen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Die Richter in ihrer Begründung: Da die Partei grundsätzlich gegen Ausländer Stimmung mache und „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ propagiere, sei diese vom Verfassungsschutz rechtens als rechtsextreme Organisation eingestuft worden.

Liste D Bearbeiten

1994 trafen sich Frey und der damalige Vorsitzende der Partei „Die Republikaner“, Franz Schönhuber. Beide vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien. Doch die Mehrheit der Parteimitglieder der „Republikaner“ wollte diese Zusammenarbeit nicht, da sich die Partei selbst als „Wertekonservativ“ und nicht als nationalistisch sah. Infolge dessen musste Schönhuber von seinem Posten als Parteivorsitzender zurücktreten.

1998 schaffte es die DVU erstmals in ihrer Parteigeschichte 12,9 Prozent der Stimmen zu erreichen, als sie in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzog. Dort, wie in allen Landesparlamenten, in denen die DVU vertreten war, fielen ihre Abgeordneten durch mangelnde Bildung und politischer Inkompetenz auf.

Bildung einer „nationalen Volksfront“ Bearbeiten

Nach dem Scheitern der „Liste D“ (2001) waren DVU und NPD erneut politische Konkurrenten. Es fand jedoch im Jahr 2005 eine erneute Annäherung beider Parteien statt. Die DVU verfolgte mit ihrem (von den linken Autonomen abgekupferten) „Volksfront-Konzept“ zwischen ihnen und den „Autonomen Nationalisten“ sowie den „Freien Kameradschaften“ die Bildung eines „Deutschlandpaktes“. Die Einbindung der Partei Die Republikaner scheiterte erneut, da sich diese weigerte, mit Neo-Nazis und Skinheads zusammenzuarbeiten. Seit diesem Jahr herrschte bei Wahlen zwischen den Parteien DVU und NPD eine stillschweigende Übereinkunft. Denn in jedem Wahlkreis, in dem ein Kandidat der DVU registriert ist, tritt kein NPD-Kandidat an.

Die DVU tritt nun hauptsächlich in jenen Regionen Deutschlands an, in dem ihr ein gewisses Klientel sicher ist, also in den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil. Dort tritt sie vor allem als „Protest-Partei“ an.

DVU – Die neue Rechte Bearbeiten

Im Januar 2009 gab Gerhard Frey bekannt, sich nun „vollständig aus der Politik zurückziehen zu wollen“. Zu seinem Nachfolger wurde in Magdeburg am 11. Januar 2009 der bisherige „Bundesorganisationsleiter“ Matthias Faust gewählt, der nun in Personalunion beide Posten bekleidet. Ferner wurde der Parteisitz von München nach Hamburg verlegt, um einen „Bruch“ mit der „alten Frey-Partei“ zu symbolisieren. Im Laufe des Jahres 2009 kündigte die NPD den „Deutschlandpakt“ auf[1] und die DVU nahm den Namen DVU – Die neue Rechte an.

Die DVU im Wandel Bearbeiten

Im Sommer 2010 entzog der damalige DVU-Vorstand ihrem Vorsitzenden Matthias Faust die Mitgliedschaft, da er öffentlich erstmals über eine Fusion der DVU mit der NPD spekuliert hatte. Faust ging seinerzeit gerichtlich gegen diesen Beschluss vor.

Im August 2010 führte die Bundesspitze der DVU in allen Landesverbänden eine Mitgliederbefragung durch, die eine geplante Fusion mit der NPD zur Folge hatte. Laut dieser Mitgliederbefragen sprachen sich 90,95 Prozent der Befragten für diese aus. Zudem erließ der langjährige Parteivorsitzende Frey der Partei ihre Schulden, die sie noch bei ihm hatte. So überwies dieser im Oktober 2010 der DVU aus seinem Privatvermögen den Betrag von rund 1,1 Millionen Euro. Damit konnte die Partei schuldenfrei in der NPD aufgehen, zudem Frey keinerlei Angaben über diese Spende angab.

Fusion mit der NPD Bearbeiten

Im November 2010 beschloss die DVU-Führung auf ihrem Parteitag, sich bis zum 1. Januar 2011 mit der NPD vereinigen zu wollen. Eine Urabstimmung über die Vereinigung sollte ein Sonderparteitag am 28. November stattfinden. Aufgrund zahlreicher Umstände fiel dieser jedoch aus und es wurde beschlossen, diesen am 12. Dezember nachzuholen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als sich die Gegner dieser Fusion lautstark vom Parteitag zurückzogen und den Saal verliessen.

Nach dem Parteibeschluss vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU am 1. Januar 2011 mit der NPD zur neuen Rechtsparten „NPD − Die Volksunion“. Doch zahlreiche DVU-Landesverbände lehnte diese Fusionspläne der Bundesführung ab. Sie unterstellten der Parteispitze offen, die durchgeführte Mitgliederbefragung zu ihren Gunsten manipuliert zu haben und kündigten rechtliche Schritte gegen die Fusionspläne an.

DVU-Untergliederungen Bearbeiten

  1. Aktion Oder-Neiße (AKON), eine Vereinigung, die die deutschen Ostverträge mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei ablehnte. Diese Vereinigung, die ein „demokratisches und geeintes Gesamt-Deutschland in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ einfordert, wurde 1962 von Gerhard Frey, Erwin Arlt und Bolko von Richthofen. AKON war eine Vorfeldorganisation der DVU und wurde nach deren Gründung 1971 als eine von sechs Aktionsgemeinschaften fortgeführt. Das von dieser DVD-Gliederung geforderte „Gesamt-Deutschland“ umfasste neben dem Staatsgebiet des ehemaligen Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 noch das ehemals deutschsprachige Sudetenland (Tschechien), Ost-Oberschlesien und Danzig (Polen) und das ehemalige Memelgebiet (Litauen). Die AKON hatte mehrmals in ihrer Geschichte andere Namen (wie Aktion deutsche Einheit), doch letztendlich wurde der ursprüngliche Name beibehalten.
  2. Ehrenbund Rudel/Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten, eine Vereinigung, die nach dem Luftwaffenoberst und Aushängeschild der NPD, Ulrich Rudel,  benannt ist und die einer „Verteufelung des deutschen Frontsoldaten“ (in Wehrmacht und Waffen-SS) „zum Verbrechertum“ entgegenwirken wollte. In dieser Untergliederung waren Angehörige des Traditionsvereins Stahlhelm - Kampfbund für Europa überdurchschnittlich vertreten. Der „Ehrenbund Rudel“ galt als das DVD-Organ des „Stahlhelm“ und war generell für alle deutsche Soldaten, also auch jenen der Bundeswehr, offen. Die meisten Angehörigen waren aber größtenteils Weltkriegsteilnehmer der drei Wehrmachtsteile und wenigen Vertretern der Waffen-SS.
  3. Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA), eine Vereinigung, die das Ende aller NS-Kriegsverbrecherprozeße einforderte.
  4. Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.), eine Vereinigung, die ein „deutsches Deutschland“ forderte.
  5. Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur, eine Vereinigung, die die „Reinerhaltung der deutschen Rasse, seiner Sprache und Kultur“ einforderte.
  6. Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), eine Vereinigung, die ausschließlich ein deutschsprachiges Radio- und Fernsehprogramm einforderte und vor allem US-amerikanische Lieder und TV-Serien ablehnte.
  7. Junge Rechte, offizieller Jugendverband der DVU. Der Jugendverband war die jüngste Parteigliederung der DVU.

Mitglieder einer dieser Gliederungen sind automatisch Mitglieder der DVU. Formal bestehen alle DVU-Gliederungen bis heute fort und halten in unregelmäßigen Abständen Veranstaltungen ab. Dennoch haben sie keinerlei Einfluss auf die DVU-Führung sondern diese dominiert die verschiedenen Abteilungen.

DSZ-Verlag Bearbeiten

Freys DSZ-Verlag, der aus dem Deutscher-Soldatenzeitung-Verlag, hervorging, brachte im Laufe der Zeit folgende Zeitungen heraus.

  1. Deutsche National-Zeitung (DNZ) mit dem Untertitel „Freiheitlich - Unabhängig - Überparteilich“ wurde seit 1959 durch Frey herausgegeben. Mit dem Erwerb der Deutschen Soldatenzeitung wurde die DNZ eine Zeitlang Deutsche National-Zeitung & Deutsche Soldatenzeitung genannt. Seit 1971 wird diese Zeitung wieder nur als „Deutsche National-Zeitung“ bezeichnet. Erscheinungsweise wöchentlich. Mit einer Auflagenstärke von ca. 130.000 Exemplaren (Eigenangabe) die wichtigste Publikation der rechten Gruppierungen. Halbjährlich werden die Deutsche Nation (DN) und die Deutsche Soldatenzeitung (DSZ) der DNZ kostenlos beigefügt.
  2. Deutsche Wochenzeitung (DWZ) wurde 1986 durch den DSZ-Verlag erworben. Diese Zeitung bestand seit 1959 und war eines der beiden Sprachrohre der ehemaligen DRP. Ihre kurzlebigen Vorläufer waren die Zeitungen Deutsche Nachrichten und der Ost-West-Kurier. Vertrieben wurde die DWZ ursprünglich vom National Verlag Hannover. Erscheinungsweise war wöchentlich mit einer Auflagenstärke von ca. 25.000 Exemplaren (Eigenangabe). Die Zeitung ging in der Nationalzeitung auf.
  3. Deutscher Anzeiger (DA) wurde 1971 als Parteiorgan der DVU gegründet. 1991 ging die DA in die „Deutsche Wochenzeitung“ auf.

Diese Presse-Publikationen des DSZ-Verlags waren offiziell parteipolitisch voneinander unabhängig. Dennoch galten sie als Sprachrohre der DVU und es gab zahlreiche redaktionelle Überschneidungen aller Zeitungen. So waren die Themen und Inhalte der Zeitungen von Frey aus München vorgegeben, nur die Berichterstattung der Zeitungen wichen etwas von einander ab.

In allen Zeitungen wurde massiv Werbung für die DVU und deren Untergliederungen gemacht. In diesen Zeitungen war jeweils das Parteiprogramm der DVU samt Mitgliedsantrag abgedruckt. Ferner wurde bei bestimmten Artikeln, die meist die angebliche „Entvolkung Deutschlands durch die zügellose Zuwanderung von Ausländern“ oder das angebliche „Unrecht Ostdeutschlands durch die polnische und russische Fremdverwaltung“ beschworen, wurde der Leser am Ende aufgefordert, die DVU und ihre entsprechenden Gliederungen unverzüglich „durch Beitritt zu unterstützen“ und „den Mitgliedsantrag ausgefüllt noch heute“ abzusenden.

Seit der Vereinigung von DNZ und DWZ ist die Deutsche National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung das alleinige Sprachrohr der DVU.

Finanzierung Bearbeiten

Finanziert wurde die DVU bislang vor allem durch den Verkauf der von Frey verlegten Zeitung Deutsche National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung und lässt ein klares politisches Gesicht vermissen. Die Partei vertritt den sogenannten „Rechts-Populismus“ und wirkt damals wie heute geradezu anziehend auf national-konservative und deutsch-nationalistische Gruppierungen sowie Einzelwähler. Die DVU war bis zu Freys Abgang im Januar 2009 ein Sammelsurium der Mitgliedsbeiträge zahlenden Karteileichen und der Leserschaft der National-Zeitung.

Eine andere Einnahmequelle war das umfangreiche Buchprogramm, das in Freys DSZ-Verlag erschien. Zu ihrer Hochzeit, Anfang der 1990er-Jahre, konnte die DVU rund 25.000 Mitglieder aufweisen und dadurch zur wichtigsten Partei der Rechtsextremen aufsteigen.[2]

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. http://www.bpb.de/methodik/VH0M1Z,0,0,DEUTSCHE_VOLKSUNION_%28DVU%29.html
  2. Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus, S. 52

Literatur Bearbeiten

  • Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2006
  • Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus, Schüren Presseverlag Thüringen 1993, ISBN 3-89472-080-8
  • Astrid Lange: Was die Rechten lesen. Fünfzig rechtsextreme Zeitschriften - Ziele, Inhalte, Taktik, Beck'sche Reihe 1014, Verlag Chr. Beck München 1993, ISBN 3-406-37404-2
  • Hans Frederik (Hrsg.): NPD - Gefahr von rechts?, Verlag Politisches Archiv München-Inning, 1966


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