FANDOM


Bodo Thiesen (* 11. August 1980) ist ein Mitglied der Piratenpartei. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland betrieb seit 2010 ein Parteiausschlussverfahren, weil Thiesen mehrfach im Zusammenhang mit leugnenden und relativierenden Äußerungen zum Holocaust und anderen geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen war. Das gescheiterte Verfahren löste im April 2012 eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei über den Umgang mit rechtsextremistischen Äußerungen von Mitgliedern aus.[1]

Geschichtsrevisionistische Äußerungen Bearbeiten

2004 beantragte Thiesen unter Berufung auf das sogenannte Rudolf-Gutachten des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf, den Artikel Holocaust aus der deutschsprachigen Wikipedia zu löschen: „Ich habe ‚Das Rudolf Gutachten‘ von Germar Rudolf gelesen, und muß als Laie sagen, daß ich es als extrem wissenschaftlich und (gerade deswegen) glaubwürdig halte. Die Argumente, und Beweise, die er vorlegt, sprechen eine recht deutliche Sprache.“[2]

Vier Jahre später, im Jahr 2008, notierte Thiesen auf einer Mailingliste erneut: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“[3] Im gleichen Jahr versuchte Thiesen, den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren[4]: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“

Thiesen gab zu den Vorgängen im Jahr 2008 im Juli 2009 eine als „Distanzierung“ bezeichnete Erklärung im Wiki der Piraten ab. Er bezeichnet darin seine Äußerungen, ohne auf einzelne Inhalte einzugehen, als „missverständlich“ und formuliert, dass er „keinen Zweifel daran“ habe, „daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat“[5].

In der Folgezeit äußerte Thiesen, dass Deutschland einen „präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten“ solle und er es für „Meinungsunterdrückung“ halte, dass man Adolf Hitlers Mein Kampf in Deutschland nicht würde lesen können.[6]

Im April 2012 antwortete Thiesen auf die Positionierung des beisitzenden Bundesvorstands Klaus Peukert im Vorfeld des Bundesparteitags in Neumünster, „dass in der Piratenpartei kein Platz für Nazis, Nazifans, Holocaustleugnungserlaubenwoller, Rassisten, Antisemiten und sonstige Vertreter jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“[7] sei: „Nazis haben [seit 1990] 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet.“[8][9]

Parteiausschlussverfahren Bearbeiten

Verfahren Bearbeiten

Nachdem Thiesen 2009 vom Bundesparteitag der Piraten zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt und auf der Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz nominiert worden war, enthob ihn der Bundesvorstand im März 2010 des Amtes und beschloss ein Ausschlussverfahren[10], das vor dem Parteischiedsgericht von Thiesens Landesverband Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach beantragten mehrere Parteimitglieder, Thiesen die Akkreditierung zu entziehen, erhielten dafür aber keine Mehrheit im Bundesvorstand.[11] Am 16. April 2012 bestätigte das Bundesschiedsgericht der Partei das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2011. Ein Ausschluss Thiesens sei nicht möglich, weil gegen Thiesen wegen der Äußerungen auf der Mailingliste bereits eine Ordnungsmaßnahme beschlossen worden sei. Nach dem Grundsatz Ne bis in idem komme eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn sich der Schaden später als größer herausstelle. Zudem seien Thiesens Äußerungen als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen[12][13].

Reaktionen Bearbeiten

Der Vorsitzende der Bundespartei Sebastian Nerz bedauerte das Urteil, sprach von einem „Formfehler“ und erklärte, man werde auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss[14][15].

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken, nahm Thiesen zunächst in Schutz: „Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos...“ Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen erfolgreich gewesen sei, sei die NSDAP gewesen: „Die hatten für alles einen Sündenbock.“. Semken zog seine Äußerungen allerdings nach interner und externer Kritik und Rücktrittsforderungen zurück und entschuldigte sich; er hält sich den Rücktritt offen.[16][17][18][19][20]

Der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Roman Schmitt nannte Thiesens Äußerungen „politisch und historisch in hohem Maße unsensibel“ und verteidigte die Piratenpartei mit der Feststellung, dass Thiesen bisher von keinem Gericht als Holocaust-Leugner verurteilt worden sei.[21] Auch künftig könne Thiesen an Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen teilnehmen. „Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Es handele sich auf keinen Fall um einen Freispruch.[22]

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Bundespartei Marina Weisband rief dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen.“[23][24]

Der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster stellte am 28. April 2012 einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspreche.[25][26]

Weblinks Bearbeiten


Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  2. Homepage der Piratenpartei: Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren In: piratenpartei.de vom 18. Juli 2011, abgerufen am 21. April 2012.
  3. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  4. Peter Seiffert: Umstrittener Landeschef Hartmut Semken - Nazi-Debatte spaltet die Piraten In: focus.de vom 20. April 2012.
  5. Erklärung von Bodo Thiesen im Wiki der Piratenpartei:Benutzer:Bodo Thiesen/Distanzierung In: piratenpartei.de vom 9. Juli 2009.
  6. Kai Biermann:Parteiausschluss: Piraten wollen Antisemiten loswerden In: zeit.de vom 9. Juli 2009.
  7. Klaus Peukert: Benutzer:Tarzun/Durchsage In: piratenpartei.de vom 11. April 2012.
  8. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  9. Homepage der Piratenpartei: Benutzer Diskussion:Tarzun/Durchsage In: piraten.de vom 13. April 2012. Abgerufen am 21. April 2012.
  10. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  11. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Neue Piraten wirbeln Parteitag durcheinander. In: spiegel.de vom 4. Dezember 2011.
  12. Urteil des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei In: piratenpartei.de vom 16. April 2012.
  13. Marie Katharina Wagner: Äußerungen zum Holocaust: Umstrittener Pirat bleibt Mitglied In: faz.net vom 17. April 2012.
  14. Spiegel-Bericht: Holocaust-Äußerungen: Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben In: spiegel.de vom 17. April 2012.
  15. Stern-Bericht: Berliner Piraten: Rechte sollen rausfliegen In: stern.de vom 21. April 2012.
  16. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  17. Peter Nowak:Wie rechts darf ein Pirat sein? Die Debatte weitet sich aus. In: heise.de vom 21. April 2012.
  18. Zeit-Bericht: Rechtsextremismus-Streit: Mehrere Piraten fordern Rücktritt des Berliner Landeschefs In: zeit.de vom 19. April 2012.
  19. Annett Meiritz: Radikalen-Debatte: Berliner Piraten drängen ihren Chef zum Rücktritt. In: spiegel.de vom 19. April 2012.
  20. Annett Meiritz: NSDAP-Vergleich: Nazi-Streit belastet Piratenpartei In: spiegel.de vom 22 April 2012.
  21. Ludger Fittkau: Kein Ausschlussverfahren gegen Holocaust-Leugner: Ultrarechter Pirat bleibt Parteimitglied In: dradio.de vom 18. April 2012.
  22. Lars Wienand: "Formfehler": Piratenpartei kann Bodo Thiesen nach Holocaust-Äußerungen nicht rauswerfen In: rheinzeitung.de vom 17. April 2012.
  23. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  24. Blog von Marina Weisband: „Mir reichts jetzt.“ Abgerufen am 21. April 2012.
  25. Steffen Hebestreit: Parteitag der Piraten: Der effiziente Schwarm In: fr-online.de vom 28.April 2012.
  26. Zeit-Bericht: Bundesparteitag: Piraten distanzieren sich von Holocaust-Leugnern In: zeit.de vom 28. April 2012.

Wikilinks - Wikis & Websites mit Artikeln zum Thema Bearbeiten

(Trage deinen Link zum Artikel ein, wenn du eine Seite zum Thema oder diesen Artikel in dein Wiki exportiert hast)
Projekt Andere Wikis ohne Rand Marjorie-Wiki: Bodo Thiesen

Social Networks Bearbeiten

Netzwerke Bearbeiten

Blogs Bearbeiten

Twitter Bearbeiten

Favicons GER Dieser Wikipedia-Artikel wurde, gemäß GFDL, CC-by-sa mit der kompletten Versionsgeschichte importiert.

Nutzung von Community-Inhalten gemäß CC-BY-SA , sofern nicht anders angegeben.