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Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP-Logo
Gabriela Schimmer-Göresz 2013
Partei­vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz
General­sekretär Claudius Moseler[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Volker Behrendt,
Agnes Becker
Bundes­schatz­meister vakant[2]
Gründung 23./24. Januar 1982
Gründungs­ort Wiesbaden[3]
Haupt­sitz ÖDP-Bundesgeschäftsstelle
Pommergasse 1
97070 Würzburg[1]
Jugend­organisation Junge Ökologen (JÖ)
Aus­richtung Grüne Politik
Ökokonservatismus
Zentrismus
Wertkonservatismus
Farbe(n) orange[5] (HKS 8)[6]
Sitze im Bundestag
0/630
Staatliche Zuschüsse 841.543,72 Euro (2014)[7]
(Stand: 4. März 2015)
Mitglieder­zahl 6.089 (Stand: 11. Dezember 2014) [4]
Mindest­alter 14[8]
Durch­schnitts­alter 39[9]
Frauen­anteil 40 %[9]
Internationale Verbindungen World Ecological Parties
Europaabgeordnete
1/96
EP-Fraktion Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
Website www.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ödp) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde als Bundespartei 1982 gegründet; sie trat die Rechtsnachfolge der 1978 vom Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gebildeten Grüne Aktion Zukunft (GAZ) an, die nach der Dominanz des linken Flügels innerhalb der Partei Die Grünen nicht in dieser aufgehen wollte. Gruhl bekleidete das Amt des ödp-Bundesvorsitzenden bis 1989 und war während dieser Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung die dominierende Persönlichkeit der Partei.[10]

Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich in der politischen Mitte positioniert.[11] Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband WEP. Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die ödp in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 stabil bei etwa 2 % Wählerstimmen liegt und auf kommunaler Ebene die Anzahl ihrer Mandate auf zuletzt über 400 ausbauen konnte.

Inhaltliches Profil Bearbeiten

Das aktuelle Grundsatzprogramm Politik, die aufgeht. Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) wurde 1997 verabschiedet.[12][13] Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982[14] sowie das im Oktober 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm.[15] Das Bundespolitische Programm, das im Gegensatz zum Grundsatzprogramm konkrete Forderungen enthält, wurde 2002 beschlossen und in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2009 fortgeschrieben.[16] Das aktuelle Europapolitische Programm der ödp[17] wurde im Jahr 2008 beschlossen. Die ödp ist nach eigenen Bekundungen sehr postmateriell ausgerichtet und christlich geprägt. Ebenso legt sie ihren Ansprüchen zufolge Wert auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ödp in den 1980er Jahren mit dem Slogan „Weniger ist mehr“[18] in Wahlspots sowie Werbematerialien als ihre Kernaussage verbreitet.

Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz Bearbeiten

Zentrales Motiv der Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.[19]

Die ödp lehnt Kernenergie ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstelle. Sie bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch ihre Abfallprodukte. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden.[20] Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Ferner plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.[21][22]

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ödp gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen hätten, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien.[23]

Sozial- und Gesundheitspolitik Bearbeiten

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“.[24] Die Sozialsysteme sollen auch über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden.

2002 Erziehungsgehalt

Plakat der ödp zur Einführung eines Erziehungsgehaltes

Die Familie gilt der ödp als „bewährteste Lebensform“[25] und „Fundament unserer Gesellschaft“[26].

Die ödp bezieht den „Grundsatz der Nachhaltigkeit“ auch auf das Sozialsystem.[27] Nachhaltigkeit soll besonders bei der Jugend- und Alterssicherung dadurch erreicht werden, dass jedem Anspruch eine Gegenleistung gegenübersteht („Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit“), so dass sich das System dauerhaft selbst trägt.[28]

Die ödp kritisiert, dass der Generationenvertrag nur einseitig zugunsten der Rentner ausgestaltet worden sei, während die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien.[25][28] Diese ohne angemessene Gegenleistung erfolgte „Vergesellschaftung“ des Kindernutzens habe zunächst eine wirtschaftliche, in der Folge aber auch eine ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie zur Folge gehabt. Da bei diesem System die nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, werde auch die junge Generation überfordert. So bestehe auch eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit auch eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde zudem der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.

Die ödp strebt eine ausgewogene Lastenverteilung sowohl zwischen Eltern und Kinderlosen als auch zwischen heutigen und künftigen Generationen an. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen.[25][28] Im Gegenzug solle die nächste Generation die Renten für alle zur Hälfte finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu. Kinderlose sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren, und damit die kleinere nachfolgende Generation entlasten. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden.[28] Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.

Studiengebühren für das Erststudium werden von der Partei abgelehnt,[29] da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen. Stattdessen müsse der Staat für dieses Geld aufkommen, da er in den letzten zwei Jahrzehnten durch den Geburtenrückgang viel Geld eingespart habe.

Schwangerschaftsabbrüchen steht die ödp größtenteils skeptisch gegenüber, Spätabtreibungen lehnt sie grundsätzlich ab. Sie befürwortet und unterstützt jedoch den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ödp verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.

Die Legalisierung von Drogen – ebenso beispielsweise Haschisch und Marihuana – sowie jede Form von Gentechnik werden abgelehnt. In Bayern startete sie außerdem ein Volksbegehren gegen das Klonen von Menschen.

Wirtschafts- und Steuerpolitik Bearbeiten

Nach Meinung der ödp wird das bisherige marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei.[30] Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien. 1989 forderte die ödp die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden.[30] Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll als Ausgleich deshalb deutlich gesenkt werden.[30] Ziel ist

„eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffe zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird.“

Grundsatzprogramm[30]

Die ödp strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Spenden von Unternehmen an Parteien sollen in ihren Augen verboten werden, da sie Korruption darstellen. Die Abgeordneten der ödp dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenskonflikte zu verhindern.

Die ödp kritisiert, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme in Gesellschaft und Politik sei. Diese gehe von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ aus und habe sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten.

Innenpolitik Bearbeiten

Nach Ansicht der ödp sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert beziehungsweise eingeführt werden.[31] Ebenso plädiert sie für ein Wahlrecht von Geburt an, bei dem bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ihrer Kinder die Eltern stellvertretend wählen sollen. 14- bis 17-jährige sollen auf Antrag bereits eigenständig wählen dürfen.[32]

Verfassungsfeinde müssten nach Auffassung der ödp deutlich bekämpft werden. Parteien, die mit Extremisten sympathisieren, sollen verboten werden.[32]

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen.[33] Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde.[33] Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse.[33] Die ödp plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein“ beinhalten.[33] Außerdem soll in den Medien auf Gewaltdarstellung verzichtet werden.[33]

Die Politik des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – lehnte die Partei ab, da diese ihrer Meinung nach eine Aushöhlung der Grundrechte darstelle.[34]

Außenpolitik Bearbeiten

Die Globalisierung wird aus Sicht der ödp in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da ihrer Meinung nach nur wenige auf der Welt davon profitierten. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei ab, weil er nach ihrer Ansicht zu neoliberal ist. Außerdem weise er ihrer Auffassung nach keinerlei demokratische Legitimation auf.[35] Die ödp fordert Volksentscheide über den Vertrag in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland. Unter anderem deshalb hat sie gegen die Ratifizierung Deutschlands 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.[35] Außenpolitisch plädiert die Partei außerdem für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“.

Struktur Bearbeiten

Gremien Bearbeiten

Claudius-moseler

Claudius Moseler, Generalsekretär der ödp

Landesparteitag

ödp-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz 2007

Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, meistens jedoch zweimal im Jahr stattfindet. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände. Der Bundeshauptauschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand und sind qua Amt Mitglied im Bundeshauptausschuss. Unterstützt wird der Bundesvorstand von einem Generalsekretär. Einen Bundesgeschäftsführer als Leiter der Bundesgeschäftsstelle hat die ödp zum Stand von Ende 2008 nicht.

Die Programmentwürfe werden von der Bundesprogrammkommission erarbeitet. Die Bundessatzungskommission entwirft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung. Als beratendes Gremium hat die ödp einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiausschlüsse zuständig sind.

Zentrale Themen werden in insgesamt 8 Bundesarbeitskreisen behandelt: Außenpolitik & Globalisierung, Christen & Ökologie, Familienpolitik, Frauen, Gentechnik & Landwirtschaft, Gesundheit, Verkehrspolitik und Wirtschaft & Umwelt.

Gliederung und nahestehende Organisationen Bearbeiten

Bis auf Bremen besitzt die ödp in allen Bundesländern Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr als 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Die Jugendorganisation der ödp ist die 1992 gegründete Die Jungen Ökologen, ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende. Der Partei nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ödp-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.

Daten der Landesverbände Bearbeiten

Landesverband Vorsitzender Mitglieder Kreisverbände Kommunale Mandate
Baden-Württemberg Bernd Richter 1003 30 28
Bayern Bernhard Suttner 4.052 75 298 + 27 (auf freien Listen)
Berlin Prof. Dr. Klaus Buchner 71 0 0
Brandenburg z. Zt. nicht besetzt 26 0 0
Bremen z. Zt. nicht besetzt 1 0 0
Hamburg Oliver Graue 52 3 0
Hessen Dag Hornbacher 126 1 1
Mecklenburg-Vorpommern Christian Lantermann 16 0 0
Niedersachsen Michael Falke/Gerlind Jackowski 168 6 0
Nordrhein-Westfalen Gerd Kersting 495 20 11
Rheinland-Pfalz Rainer Hilgert 316 8 34 + 3 (auf freien Listen/Mehrheitswahl)
Saarland Ulrich Lantermann 23 0 1 (Liste der Naturverbundenen Ökologischen Liste (NÖL) in Heusweiler)
Sachsen z. Zt. nicht besetzt 35 1 0
Sachsen-Anhalt Jens Rehmann 68 2 2
Schleswig-Holstein Jörg Petrulat 46 0 0
Thüringen Clemens Roschka 43 1 4
Felixleinen

Felix Leinen, Bundesvorstandsmitglied und Leiter des BAK Bildungspolitik

Mitglieder und Wähler Bearbeiten

Formalien der Mitgliedschaft Bearbeiten

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt“. Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ödp, sofern sie nicht widersprechen. Die ödp bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ödp ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ödp für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

Herkunft und Zusammensetzung der Mitgliedschaft Bearbeiten

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Neben ehemaligen Wählern beziehungsweise Mitgliedern der Grünen finden sich in der ödp ebenso solche von CDU und CSU und von der FDP enttäuschte Sozialliberale. Die ödp ist religiös nicht gebunden, ihre Mitgliedschaft setzt sich aus Christen, Humanisten, Atheisten, Buddhisten und anderen zusammen.

Die Mitgliederzahl der ödp beträgt zurzeit etwa 6.500 (Stand: 25. Oktober 2008). Fast zwei Drittel der Mitglieder kommen aus Bayern und rund 1000 aus Baden-Württemberg. 40 % der ödp-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. 1993 bildeten die Mitglieder zwischen 25 und 34 Jahren die stärkste Altersgruppe.Wüst, S. 121</ref> Der Frauenanteil liegt zurzeit bei etwa 40 %. Unter den Kandidaten zur Bundestagswahl 1990 befanden sich außerdem viele Studenten und Akademiker, sodass die ödp daraufhin als „eine deutlich akademisch geprägte Partei der neuen Mittelschichten“ charakterisiert wurde.

Mitglieder und Verbände der ödp beteiligen sich an Aktionen zu Umweltthemen, z. B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren.

Medien Bearbeiten

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ödp in Mainz ein kommunalpolitisches Büro, das vom ödp-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ödp verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind unter anderem Franz Alt, Hans Herbert von Arnim, Harry Rosin und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer nahm den Preis jedoch ausdrücklich nicht der ödp wegen an, sondern nur in Wertschätzung des früheren Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl.

Finanzen und Vermögen Bearbeiten

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro, darunter 286.000 Euro Beiträge und 1,1 Millionen Spenden. Etwa 600.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei Gewinn von etwa 180.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 1,4 Millionen Euro, darunter Geldbestände von etwa 640.000 Euro. Die Partei unterhält nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Politische Tätigkeit Bearbeiten

Parlamentarische Tätigkeit Bearbeiten

2001 StopptTemelin

ödp-Plakat gegen das Kernkraftwerk Temelín

Derzeit hat die ödp etwa 400 Mandate auf kommunaler Ebene, davon mehr als 300 in Bayern. Oberhalb der kommunalen Ebene war die ödp bislang in keinem Parlament vertreten.

Die ödp erzielte ihre besten Wahlergebnisse überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands, die Verankerung in Großstädten ist eher gering[36]. Im Gegensatz zu den Grünen gibt es somit kein Stadt-Land-,[37] sondern eher ein Land-Stadt-Gefälle.

Ausgeprägt ist ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle.[37] Den größten Zulauf auf Landesebene hat die Partei in Bayern und Baden-Württemberg.[37] In Niederbayern macht sie mit ihrem Widerstand gegen den tschechischen Kernreaktor in Temelín, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, auf sich aufmerksam; bis heute erzielte sie dort ihre besten Wahlergebnisse. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte hat die Partei bislang in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in den Städten Passau, Memmingen, Ansbach, Straubing und Bottrop ihre höchsten Resultate erzielt.

Die parlamentarische Arbeit der ödp befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Umwelt“ und „direkte Demokratie“. Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ödp am häufigsten mit den Grünen, Wählergemeinschaften und der FDP ein, seltener ebenso mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union als auch mit der SPD und den Grünen. Früher bestehende Koalitionen aus SPD, Grünen, ödp und weiteren Gruppen wurden damals z. B. in München und Augsburg als „Regenbogenkoalition“ bezeichnet.

Außerparlamentarische Tätigkeit Bearbeiten

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ödp in Bayern das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“.[38] Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde. Anschließend kündigte die ödp ein Volksbegehren an, wonach der Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinern sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ödp davon Abstand. Auch die Volksbegehren zur Verkleinerung von Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ödp nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise oder ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht.

Außenwahrnehmung Bearbeiten

Allgemein Bearbeiten

Die ödp wird generell als bürgerlich-konservativer Teil der Umweltbewegung wahrgenommen.[39] Programmatische Unterschiede zu den Grünen gab es zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung der ödp zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung der ödp zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie (eher traditionelles Verständnis) und Schwangerschaftsabbruch (tendenziell skeptische Grundhaltung).

Zur Zeit des Wirkens des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl wurde die ödp ab Mitte der achtziger Jahre vor allem in politisch linken Kreisen mit Rechtsparteien wie REP, DVU und NPD in einem Atemzug genannt.[40] Dies verstärkte sich mit dem Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl von 1988, als die Partei mit 1,4% erstmals ein nennenswertes Ergebnis auf überregionaler Ebene erzielen konnte.[41] Die Vorwürfe der Rechtslastigkeit beruhigten sich nach Gruhls Rücktritt vom Bundesvorsitz im Jahr 1989 allmählich, wenngleich sie aus der politischen Linken – unter anderem von der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth – teilweise immer noch erhoben werden.[42] Gruhl verortete die ödp nach seinem Parteiaustritt 1991 als den Grünen sehr nahestehend.[43]

In „neurechten Zeitschriften“ wird die Partei nach ihrer Spaltung als „links“[44] oder auch „linkskatholisch“[45] eingestuft. Die ödp selbst meidet seit Mitte der 1990er Jahre die Begriffe „konservativ“ und „wertkonservativ“ in Selbstdarstellungen und sieht sich in der politischen Mitte positioniert.[11]

Aufgrund der Tatsache, dass die Partei in Bayern zahlreiche Volksbegehren initiierte, wurde sie im Jahr 2001 von der WELT als „eine Art bayerische APO“ charakterisiert.[46]

Wissenschaftliche Bewertungen Bearbeiten

Bis heute uneinheitlich blieb in den Sozialwissenschaften die Auffassung, ob die ödp nach 1989 als eher „rechts von der Mitte“[40] stehend beschrieben werden kann, was der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst 1993 bejahte. Er nannte diesbezüglich eine Nähe zu Positionen des Philosophen Robert Spaemann,[47]. Aufgrund der personellen und inhaltlichen Neupositionierung der Partei wird für die ödp eine deutliche „Verschiebung nach links“[48] betont und auch eine Verortung als „linke Mitte“[49] vorgenommen.

Umfeld Bearbeiten

Franzalt

Der Journalist Franz Alt ist der prominenteste Fürsprecher der ödp

Prominentester Unterstützer der ödp außerhalb der Partei ist der Journalist Franz Alt,[50] dem Gruhl bereits Ende der siebziger Jahre seine wachsenden Differenzen zu seiner damaligen Partei, der CDU, anvertraute.[51] Seit der Parteigründung äußerte sich Alt, obwohl bis 1988 Mitglied der CDU, mehrfach positiv über die ödp, so beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2002.[50][52] Als Alt dem damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen offenen Brief anlässlich seines Parteiaustritts schrieb, empfahl er der Anhängerschaft seiner früheren Partei das Grundsatzprogramm der ödp als Lektüre.[53]

Weitere Persönlichkeiten, die als Unterstützer der ödp in Erscheinung getreten sind, sind der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger, dessen Idee einer ökologischen Steuerreform von der Partei aufgegriffen wurde, sowie der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die ödp bei ihrer Verfassungsklage gegen die Reform der Parteienfinanzierung vertrat.

Der Karikaturist Horst Haitzinger widmete der ödp eine Arbeit mit dem Titel „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen!“; Christiane Pfohlmann arbeitet als Karikaturistin oft für die Partei.

Verhältnis zu den Grünen Bearbeiten

Die Parteigründer der ödp waren teilweise bei der Entstehung der Grünen beteiligt. Sie verließen die Partei, weil sie die Grünen allmählich als zu „linkslastig“ empfanden und warfen diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vor.[54] Ein weiterer Unterschied zu den Grünen bestand zunächst darin, dass die ödp das bestehende parlamentarische System nicht infrage stellte. Darüber hinaus lehnte die ödp eine radikal basisdemokratische Parteistruktur ab (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den Grünen damals bestand. Außerdem war die ödp – anders als die Grünen – nicht strikt pazifistisch orientiert; so stellte sie die NATO nicht infrage, auf der anderen Seite forderte sie jedoch schon damals eine weltweite atomare Abrüstung.

Nach der Neupositionierung der ödp 1989 gab es im Folgejahr innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den Grünen und dem Bündnis 90 zu fusionieren. Auf kommunaler Ebene kam es zu Fraktionsgemeinschaften und gemeinsamen Listen mit den Grünen, so 2004 in Zweibrücken beziehungsweise im Landkreis Biberach[55].

Nach dem gescheiterten Versuch mit den Grünen auf Bundesebene zusammenzugehen, versucht sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung von den Grünen dadurch abzugrenzen, dass sie ihnen „faule Kompromisse“ wie beim Atomausstieg anlastet. Des Weiteren kritisiert die ödp an den Grünen, dass diese sich zum Teil den Interessen der Wirtschaft beuge, da sie Firmenspenden annähmen. Aktuelle Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen bei der Legalisierung von Drogen, in der Abtreibungsdebatte, in Bezug auf grüne Gentechnik sowie hinsichtlich des Lissaboner Vertrags.

Geschichte Bearbeiten

Hauptartikel: Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei
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Programm der GAZ

Vorgeschichte und Entstehung Bearbeiten

Die Gründung der ödp geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema „Umwelt“ gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt. Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema „Umwelt“ im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei.

Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion. Am Folgetag gründete er die Grüne Aktion Zukunft. Im politischen Magazin Report des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Darin warf er ihm mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vor und erklärte seinen Austritt aus der CDU. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt Ökologie. Am 17. und 18. März 1979 beteiligte sich die GAZ anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main an der Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen. Gruhl und die spätere Grünen-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung 900.000 Stimmen und 3,2 %.

Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren postmateriellen Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden sei. Als auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 der linke Parteiflügel endgültig die Oberhand gewann, zog sich die GAZ aus der Partei zurück.

Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen wie der Grünen Liste Schleswig-Holstein und der Bremer Grünen Liste, die die Grünen ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

Die Zeit unter Herbert Gruhl (1982–1989) Bearbeiten

Dp-altes-logo

Parteilogo von 1982 bis 1997

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei gegründet. Der Parteitag beschloss ebenso das erste Grundsatzprogramm der Partei. Bereits im Oktober 1981 waren in Bayern und Baden-Württemberg die ersten Landesverbände gegründet worden.[56] Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ödp etwa 1750 Mitglieder. Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ödp, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die ödp von der politischen Linken kritisch beobachtet und erntete den Vorwurf, dass es ihr an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ödp häufig der Vorwurf des Ökofaschismus gemacht.[38][57][58] Gruhl wurde vorgeworfen, dass er sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde ökologische Probleme mit sich bringen.[38][59] Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, sich einen „Richtungsstreit“ aufzwingen zu lassen, für den „Munition […] teils von den Grünen, meist jedoch von lächerlichen links außen stehenden Gruppen“[60] bezogen werde. Da die meisten Mitglieder der ödp diese Vorwürfe jedoch teilten und in die Partei hineintrugen, fassten sie einen „Grundsatzbeschluß der ödp zur Abgrenzung von den Rechtsparteien“, der im Februar 1989 auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken laut Protokoll „mit großer Mehrheit“[61] angenommen wurde. Der Beschluss nimmt eine Abgrenzung konkret zu Republikanern, NPD sowie DVU vor und richtet sich im Grundsatz gegen die politische Besetzung von Themen wie „Nationalbewußtsein“[62], worin Gruhl eine Absage an die für ihn wichtige Wiedervereinigungsoption Deutschlands erblickte.[63]

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Ein Jahr zuvor trat schon der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Konrad Buchwald im Zuge der sich verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zurück. Neuer Bundesvorsitzender der ödp wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden innehatte.

Die Zeit unter Hans-Joachim Ritter (1989–1993) Bearbeiten

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Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ödp von 1989 bis 1993

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ödp, die ihm nur mehr eine „christlich-fundamentalistische Partei“[43] war, aus. Die Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und somit den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser Mitglieder – etwa 300 - schloss sich der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) an; vereinzelt gab es – in der Größenordnung um 1 Prozent – kurzzeitige Wechsel zur Partei Die Republikaner.[64] 1991 wurde die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ödp beschlossen.

1990 strebte der neue ödp-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das jedoch nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ödp aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das „Dreierbündnis“ vor allem am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehende Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

Oedp

ödp-Logo von 1997 bis 2007

1999 KeinAtomendlagerimBaye

ödp-Plakat aus dem Jahr 1999

Turbulenzen (1993–2000) Bearbeiten

Nachdem Hans-Joachim Ritter bereits 1992 die ödp-nahe Stiftung für Ökologie und Demokratie gegründet hatte, deren Vorsitzender er seither ist, entschloss er sich 1993 dazu, sein Amt als ödp-Bundesvorsitzender abzugeben, um Interessenkonflikte mit seiner neuen Tätigkeit zu vermeiden. Nachfolger wurde Bernd Richter.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ödp mit 2,1 % ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Danach geriet die Partei jedoch in einen Abwärtstrend und musste bei vielen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen. Außerhalb Bayerns verlor die ödp zudem viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus wechselte der Bundesvorsitz seit 1993 häufig: Richter unterlag 1995 in einer Kampfabstimmung Hans Mangold, der 1997 wiederum von Susanne Bachmaier abgelöst wurde.

Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ödp soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Auf dem Bundesparteitag im Juni 1997 wurde das heutige Grundsatzprogramm verabschiedet.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ödp in Bayern erfolgreich das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“.[38] Ende 1998 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.200 ihren bisherigen Höchststand. 1999 klagte die ödp in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz, die daraufhin ersatzlos gestrichen wurde.[38]

Konsolidierung (2000–2004) Bearbeiten

Ende 2000 wurde Uwe Dolata neuer Bundesvorsitzender.[65] 2001 bewirkte die ödp durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelín kündigte.

Auf dem ödp-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ödp auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an. Am 29. November selben Jahres wurde in Mainz auf Initiative der ödp das Parteienbündnis WEP gegründet, in dem die ödp und ihre Partner-Parteien aus anderen Staaten seitdem Mitglied sind.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen, und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ödp zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ödp für begründet erachtet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. [38][66]

Bündnisse mit anderen Parteien und aktuelle Entwicklung (seit 2004) Bearbeiten

Dp-infostand02

ödp-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands. Zunächst gab es bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei ödp-Mitglieder. Weitere Absprachen erfolgten bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, bei der nur die Familien-Partei antrat. Bei dieser Wahl kandidierten erneut ödp-Mitglieder auf deren Listen. Gegen die vorgezogene Bundestagswahl 2005 reichten ödp und Familien-Partei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte.[67] Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage im August 2005 ab. Die Familien-Partei verzichtete als Teil der Vereinbarung auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 und unterstützte die ödp. Die Zusammenarbeit zwischen ödp und Familienpartei ist auf Bundesebene beendet worden, nach dem letztere Ende 2006 ihre Beschlüsse für eine Fusion zurückzog.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag beteiligte sich die ödp mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften an der Listenverbindung Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz. Das Bündnis erreichte 0,8 % der Stimmen.

Am 27. März 2008 klagte die ödp vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag. Laut dem Bundesvorsitzenden Buchner „widerspricht [der Vertrag] in vielen Aspekten unserem deutschen Grundgesetz.“[68] Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 trat die ödp unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.[69][70] Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 und der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung sind mehrere ehemalige Grünen-Funktionäre aus Protest ausgetreten und in der ödp aktiv geworden, die sich seitdem in Hamburg durch eine Abgrenzung von den Grünen zu profilieren versucht. Dies wird auch an dem neuen Namenszusatz Die grüne Alternative deutlich, den sich der Hamburger ödp-Landesverband am 8. November 2008 gegeben hat. Zur Bundestagswahl 2009 trat die ödp in acht Bundesländern an und erzielte mit 0,3% ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1994.

Das von der bayerischen ödp initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ konnte Anfang Dezember 2009 rund 1,3 Millionen Unterschriften (13,9%) auf sich vereinigen. Da die erforderliche 10%-Hürde übersprungen wurde, wird voraussichtlich am 04. Juli 2010 ein Volksentscheid zu diesem Thema in Bayern stattfinden.

Wahlergebnisse Bearbeiten

Ödp btw
Ödp europawahlergebnisse

Überregionale Wahlen Bearbeiten

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ödp nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. Die Bundestagswahl 1990 war die bislang einzige, bei der die ödp in allen Bundesländern antrat. Die ödp erreichte mit 0,44% damals ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis. Das bedeutete gleichzeitig im Wahlgebiet West die Überwindung der 0,5%-Hürde und damit die Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Seit 1990 sind die Ergebnisse der ödp bei Bundestagswahlen rückläufig. Zur Bundestagswahl 2005 ist die ödp zu Gunsten der Familien-Partei nicht angetreten.[38] Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die ödp 0,3%. Die Stimmenanzahl konnte im Vergleich zur letzten Wahlteilnahme auf Bundesebene 2002 (56.898) auf 132.395 deutlich mehr als verdoppelt werden.[71]

Die ödp tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989 und 1994 übersprang die ödp die bei 0,5 % liegende Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung, was ihr wieder 2004 (0,6%) und 2009 (0,5%) gelang.

Das erste nennenswerte Ergebnis auf Landesebene gelang der ödp bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4 %,[41] das sie vorübergehend leicht ausbauen konnte.[38] Heute ist die ödp in Baden-Württemberg marginalisiert. In Bayern erreichte die ödp 1990 1,7 % und konnte sich seitdem bei Ergebnissen um 2 Prozent stabilisieren, so beispielsweise bei der letzten Landtagswahl im Freistaat am 28. September 2008. In den anderen Bundesländern blieb die ödp bei Landtagswahlen bedeutungslos.

Ergebnisse bei Landtagswahlen[72]
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1982 0,4 % 0,2 %[73]
1983
1984
1985
1986 0,7 %
1987 0,1 % n.a.
1988 1,4 % 0,6 %
1989 0,7 %
1990 1,7 % 0,3 % n.a. n.a. 0,1 % 0,5 % n.a. n.a. n.a. n.a.
1991 n.a. n.a. n.a. 0,9 %
1992 1,9 % n.a.
1993 0,1 %
1994 2,1 % 0,1 % n.a. 0,1 % 0,2 % n.a. n.a. 0,2 %
1995 0,3 % n.a. 0,2 % 0,3 %
1996 1,5 % 0,5 % 0,1 %
1997 0,0 %
1998 1,8 % n.a. 0,1 % n.a.
1999 n.a. n.a. n.a. 0,1 % 0,3 % n.a. n.a.
2000 0,0 % n.a.
2001 0,7 % 0,2 % n.a. 0,3 %
2002 n.a. 0,1 %
2003 2,0 % n.a. 0,1 % 0,1 %
2004 n.a. 0,1 % n.a. n.a. 0,2 %
2005 0,2 % n.a.
2006 0,5 % 0,1 % n.a. 0,2 %
2007 n.a.
2008 2,0 % 0,1 % n.a. 0,1 %
2009 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. 0,4 %
2010 0.1 % [74]

n.a. – nicht angetreten

Kommunalwahlen Bearbeiten

2002 100 Prozent für geordnete Stadtfinanzen

Plakat der ödp zum Kommunalwahlkampf 2002

Die ödp hat zurzeit rund 400 kommunale Mandate inne.[75] Daher bezeichnet sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“. Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht. Die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ödp nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ödp erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten.[76] In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich amtieren seit mehreren Jahren Bürgermeister, die auf gemeinsamen Vorschlag der ödp und einer Wählervereinigung gewählt wurden, selbst jedoch keine ödp-Mitglieder sind. 2008 gingen in den bayerischen Gemeinden Burkardroth, Emskirchen und Pfreimd erstmals ödp-Mitglieder als Sieger aus den Bürgermeisterwahlen hervor.[77] Im Mai selben Jahres wurde Urban Mangold (ödp) zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die ödp 1989 und 1994 mehrere Kommunalmandate erringen. 1999 kam es teilweise zu einem Verlust dieser Mandate. Mit Quiddelbach und Denzlingen stellt sie dort aktuell zwei Bürgermeister. In Nordrhein-Westfalen hat die ödp bei den Kommunalwahlen 1999, 2004 und 2009 vom Wegfall der Sperrklausel profitiert und konnte die Zahl der Sitze deutlich ausbauen. In Bottrop und Mainz hat die ödp seither ihren größten Zulauf außerhalb Süddeutschlands, dazu kommen Sitze in der kreisfreien Stadt Münster (1 Sitz) und in den kreisangehörigen Städten Verl (1 Sitz) und Bad Driburg, wo die ödp zum fünften Mal mit nunmehr 3 Mandaten in den Rat eingezogen ist. In den übrigen Bundesländern erreichte die ödp bislang nur vereinzelt kommunale Mandate, die meist nicht über einen längeren Zeitraum gehalten werden konnten.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. 1,0 1,1 Geschäftsstellenadressen und Ansprechpartner. ödp.de, abgerufen am 23. Oktober 2011.
  2. ingolstadt-today.de: Rücktritt von allen Ämtern und Austritt aus der Partei
  3. Ökologisch-Demokratische Partei auf www.parteien-online.de
  4. Parteitagsheft
  5. „Ökologie ist jetzt orange!“ Ökologisch-Demokratische Partei startet Plakataktion zur Bundestagswahl. 18. August 2009, abgerufen am 5. April 2012.
  6. Claudius Moseler: ödp hat seit langem die Werbefarbe Orange! 4. Dezember 2003, abgerufen am 5. April 2012.
  7. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014. Stand: 4. März 2015 (PDF; 129 kB).
  8. Satzung der ÖDP (PDF)
  9. 9,0 9,1 Vorstellung der ÖDP. (PDF) Archiviert vom Original am 2007-03-23; abgerufen am 20. Mai 2014 (131 KB).
  10. Decker/Neu, S. 351
  11. 11,0 11,1 oedp.de
  12. Grundsatzprogramm der ödp (pdf) Online
  13. Grundsatzprogramm der ödp (htm) Online
  14.  Klaus Buchner: Rede Prof. Dr. Klaus Buchner zur 25-Jahrfeier der ödp im Hofkeller der Residenz Würzburg 29. September 2007. In: oedp.de. 29. September 2007 (Online, abgerufen am 1. September 2008).
  15. Grundsatzprogramm der ödp von 1993 Online
  16.  Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)-pdf Online.
  17. Europapolitisches Programm der ödp Online
  18. „Weniger ist mehr“ - ödp-Flugblatt aus den 1980er Jahren
  19. 3. Themen und Lösungen - Artenvielfalt und Naturräume erhalten Online
  20. Bundespolitisches Programm - I 1 Energiepolitik und I 2 Atompolitik Online
  21. Grundsatzprogramm, 3. Themen und Lösungen - Tiere schützen Online
  22. Bundespolitisches Programm - I 8 Tierschutz Online
  23. Bundespolitisches Programm - I 3 Mobilfunk Online
  24. 3. Themen und Lösungen - Das Prinzip Sozialstaat bleibt gültig Online
  25. 25,0 25,1 25,2 3. Themen und Lösungen - Gerechtigkeit für alle, die Kinder erziehen und Menschen pflegen - Schutz der Ungeborenen Online
  26. Scharfe Kritik an Internet-Werbekampagne von Rot-Grün
  27. Bundespolitisches Programm - II Leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem Online
  28. 28,0 28,1 28,2 28,3 Bundespolitisches Programm - II 1 Familien- und Rentenpolitik Online
  29. Bundespolitisches Programm - V 9.3 Hochschul- und Studienfinanzierung online
  30. 30,0 30,1 30,2 30,3 3. Themen und Lösungen - Die Ökonomie muss die ökologischen Grundlagen anerkennen Online
  31. 3. Themen und Lösungen - Die Demokratie erneuern Online
  32. 32,0 32,1 Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei - V3 Demokratische Rechte ausbauen und schützen Online
  33. 33,0 33,1 33,2 33,3 33,4 3. Themen und Lösungen - Für Innere Sicherheit sorgen Online
  34.  Hermann Striedl: „Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein” - ödp äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne. In: oedp.de. 16. Juli 2007 (Online, abgerufen am 5. September 2008).
  35. 35,0 35,1  Buchner und Striedl klagen gegen den EU-Reformvertrag - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In: oedp.de. 11. Juni 2008 (Online, abgerufen am 8. September 2008).
  36. Claudius Moseler: Die ödp macht Kommunalpolitik − Global denken - lokal handeln, in: Mankau, S. 163-179, hier S. 171, Online
  37. 37,0 37,1 37,2 Wüst, S. 146
  38. 38,0 38,1 38,2 38,3 38,4 38,5 38,6 38,7 Decker/Neu, S. 352
  39. Wüst, S. 4
  40. 40,0 40,1 Wüst, S. 157
  41. 41,0 41,1 Wüst, S. 147
  42.  Jutta Ditfurth: Zahltag, Junker Joschka!. In: Neue Revue. 2. Dezember 1999 (Online, abgerufen am 27. August 2008).
  43. 43,0 43,1 Herbert Gruhl: Eigentlich müßten wir längst an einem Notstandsprogramm arbeiten, Interview in: Kempf 2005, S. 227-231, hier S. 227f
  44. Wüst, S. 168
  45.  Oliver Geden: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD). In: Rechte Ökologie - Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus. 1996 (Online, abgerufen am 1. September 2008).
  46.  Eine Art bayerische APO. In: WELT. 16. Juni 2001 (Online, abgerufen am 1. Oktober 2008).
  47. Wüst, S. 169.
  48. Kempf 2008, S. 194.
  49. Strelow, S. 101.
  50. 50,0 50,1 Wüst, S. 63.
  51. Franz Alt: Herbert Gruhl - Vordenker und Querdenker, in: Mankau, S. 9-12, hier S. 9
  52. ödp-Wahlprogramm im Internet abrufbar!, 12. Juli 2002
  53. Wüst, S. 64.
  54. Edgar Guhde: Von der GAZ zur ödp, in: Mankau, S. 17-23, hier S. 22
  55.  Kein Bündnis mit den Grünen - ödp tritt mit eigener Liste an. In: Schwäbische Zeitung. 9. August 2008 (Online, abgerufen am 5. September 2008).
  56. Wüst, S. 115
  57. Wüst, S. 5
  58. Kempf 2008, S. 117, 186ff
  59. Kempf 2008, S. 187f
  60. Herbert Gruhl: Zwischen Links und Rechts und Nullpunkt (1989), in: Kempf 2005, S. 199–200, hier S. 200.
  61. Protokoll zit. nach Peter Schröder, in: Mankau, S. 100
  62. Grundsatzbeschluß, zit. nach Kempf 2008, S. 191
  63. Kempf 2008, S. 192
  64. Ökologie, Nr 1, 1. Jg. 1990, S. 15-16
  65.  Mit neuem Team in die Zukunft - Dolata als „primus inter pares". In: ÖkologiePolitik. März 2001 (Online, abgerufen am 14. August 2008).
  66. Pressemitteilung zum Urteil
  67. ÖkologiePolitik 11/2002
  68. ödp klagt gegen EU-Reformvertrag
  69. statistik.bayern.de
  70. heise online: Weiter Streit um Wahl-O-Mat
  71. Bundeswahlleiter - Ergebnis 2009
  72. http://www.election.de
  73. Die ödp erhielt bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 0,2 %. Bei der Wahl am 19. Dezember 1982 ist sie nicht angetreten.
  74. http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010
  75. ödp-Mandateverzeichnis
  76. Decker/Neu, S. 353
  77. ödp regiert in Pfreimd, Burghardroth und Emskirchen auf oedp-bayern.de

Literatur Bearbeiten

  • Jean Fuchs: Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005, ISBN 3-89924-115-0.
  •  Volker Kempf (Hrsg.): Herbert Gruhl – Unter den Karawanen der Blinden. Schlüsseltexte, Interviews und Reden (1976-1993). Peter Lang Verlag der Europäischen Wissenschaften, Frankfurt am Main u.a. 2005, ISBN 3-631-54618-1.
  • Volker Kempf: Herbert Gruhl – Pionier der Umweltsoziologie. Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Realität. Ares-Verlag, Graz 2008, 348 S., ISBN 978-3-902475-47-3.
  • Uwe Kranenpohl: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). In: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.) Handbuch der deutschen Parteien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 351–357.
  • Uwe Kranenpohl: Die „christlichen Grünen“. Sozialstruktur und politische Einstellungen der Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). In: Historisch-Politische Mitteilungen, 15. Jg., 2008, S. 47–61.
  •  Raphael Mankau (Hrsg.): 20 Jahre ödp – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik. dolata verlag, Rimpar 1999, ISBN 3-344-70790-6.
  • Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004. ISBN 3-8244-4558-1 (Zur ödp S. 137 bis 174)
  • Heinz-Siegfried Strelow: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98–113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsweise unter www.naturkonservativ.de)
  •  Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO – Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-88939-275-X.

Weblinks Bearbeiten



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